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Neuer StadtratCDU und Grüne stellen Vizebürgermeisterinnen in Hürth – SPD geht leer aus

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Das Foto zeigt die beiden neu gewählten Vizebürgermeisterinnen mit Blumensträußen und den Bürgermeister mit Amtskette.

Bürgermeister Dirk Breuer gratulierte seinen beiden Vertreterinnen Regina Kaiser (Grüne, l.) und Aylin Kocabeygirli (CDU).

Die CDU verweist bei der Wahl der Stellvertreterinnen des Bürgermeisters auf die Mehrheitsverhältnisse und auf das Bündnis mit den Grünen.

Nur gut anderthalb Stunden brauchte der neu gewählte Stadtrat, um sich für die kommende Ratsperiode aufzustellen. In organisatorischen Fragen wie Ausschussgrößen und Verteilung der Ausschussvorsitze war sich das Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen mit der SPD als größter Oppositionsfraktion einig – nicht allerdings bei der Wahl der Vizebürgermeisterinnen.

Bürgermeister Dirk Breuer, der seine dritte Amtszeit angetreten hat, richtete zu Beginn der Sitzung am Dienstagabend (4. November) einen Appell zur konstruktiven Zusammenarbeit an die Stadtverordneten. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, so der Christdemokrat. „In Zeiten wachsender Polarisierung und Desinformation ist es unsere Aufgabe, Vertrauen zu schaffen durch Transparenz, Dialog und respektvolle Auseinandersetzung.“

Hürth: AfD bekommt keinen Ausschussvorsitz

Stärkste Fraktion im neuen Stadtrat ist die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD (elf Sitze), den Grünen (acht Sitze) und der AfD (sechs Sitze). Die beiden Ratsmitglieder der Linken haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die aber nicht über die Rechte und finanziellen Mittel einer Fraktion verfügt. Den Antrag der Linken, ihnen zwei Sachkundige Bürgerinnen oder Bürger für die Ratsarbeit zuzugestehen, lehnte der Rat mit breiter Mehrheit ab. Außerdem gehören dem Stadtrat die fraktionslosen Mitglieder Christian Karaus (FDP), Martina Thomas (BSW) und Kurt Martmann (FWH) an.

Bei der Vergabe der Ausschussvorsitze hatten sich CDU, SPD und Grüne vorab auf eine gemeinsame Liste verständigt – die AfD blieb damit außen vor. Strittig wurde es aber bei der Wahl der Vizebürgermeisterinnen. Christdemokraten und Grüne nominierten Aylin Kocabeygirli (CDU) und Regina Kaiser (Grüne). Kocabeygirli stand auch auf der Vorschlagsliste der SPD, als zweite stellvertretende Bürgermeisterin schlugen die Sozialdemokratin aber ihre Ratsfrau Margit Reisewitz vor.

Zwei Frauen vertreten den Hürther Bürgermeister

In geheimer Abstimmung setzte sich der schwarz-grüne Wahlvorschlag mit 35 zu 16 Stimmen durch. SPD-Fraktionschef Heiko Twellmann kritisierte nach der Sitzung, dass die Sozialdemokraten zum zweiten Mal leer ausgingen. „Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen hätten wir uns als stärkste Oppositionspartei zumindest eine dritte Stellvertreterin gewünscht. Dies wäre für die Stadt ohne weitere Kosten möglich gewesen und hätte an die übliche Praxis vor 2020 angeknüpft“, so Twellmann.

CDU-Fraktionschef Björn Burzinski verwies auf die klare Mehrheit. „Die CDU hat zusammen mit dem Bürgermeister mehr als doppelt so viele Sitze im Rat wie die stärkste Oppositionspartei. Damit hat sie nach der Gemeindeordnung Zugriff auf zwei stellvertretende Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister.“ Einen dritten Stellvertreterposten sehe die Hauptsatzung nicht vor, dazu habe es im Rat auch keinen Änderungsantrag gegeben. Burzinski: „Dass wir selbst auf den zweiten Zugriff verzichten und neben der eigenen Kandidatin Aylin Kocabeygirli auch Regina Kaiser von den Grünen unterstützen, entspricht der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner.“

Aylin Kocabeygirli, bisher zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters, rückt an die erste Position auf. Sie folgt auf Peter Prinz, der das Amt 24 Jahre lang innehatte. Kocabeygirli arbeitet als Leiterin im Projektmanagement. Ihre Eltern stammen aus der Türkei, sie selbst ist in Hürth aufgewachsen. Die Hürther Grünen-Vorsitzende Regina Kaiser ist in Efferen groß geworden. Sie studierte Betriebswirtschaft und Lehramt und unterrichtet an einer Hauptschule in Köln.