Deutschland diskutiert noch immer eifrig: 1000 Euro „Entlastungsprämie“, wie gerecht ist das eigentlich? Zahlen nicht am Ende nur die Betriebe, denen es sowieso schon gut geht? Wälzt der Staat die Verantwortung für den sozialen Ausgleich im Land auf die Unternehmen ab? Vor allem aber: Zahlen die Unternehmen den steuerfreien Bonus überhaupt? Wir haben in Köln und der Region nachgefragt. Gleich vorweg: das Ergebnis ist ernüchternd. Kein einziger der großen Kölner Arbeitgeber kann sich bislang dazu durchringen, seinen Beschäftigten die Prämie zu zahlen.

Kölner Industrie winkt ab

Die Industrie winkt direkt ab. Ford erklärt schlicht: „In unserem Unternehmen ist keine Auszahlung der Entlastungsprämie vorgesehen.“ Zu „internen Vergütungsfragen“ will das Unternehmen keine nähere Auskunft geben. Angesichts des laufenden Stellenabbaus bei Ford ist das wohl auch nicht nötig. Bei Covestro ist man etwas offener. Aufgrund der „weiterhin herausfordernden wirtschaftlichen Situation“ sei nicht geplant, die Prämie im Jahr 2026 an die Beschäftigten auszuzahlen. Beim Leverkusener Nachbarn Bayer hält man sich wenigstens eine teilweise Auszahlung der Prämie offen. „Wir haben noch nicht entschieden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wir unseren Beschäftigten eine Entlastungsprämie zukommen lassen werden“, heißt es von dort.

Versicherer warten ab

Doch auch jenseits der konjunkturell gebeutelten Industrie überwiegt die Zurückhaltung. Die Kölner Versicherer Axa, Barmenia-Gothaer und Zurich haben allesamt noch keine Entscheidung zur Entlastungsprämie getroffen. Während die Barmenia-Gothaer auf den ausstehenden Bundesratsbeschluss vom kommenden Freitag verweist, gibt die Axa an, das Unternehmen stehe „in engem Austausch mit den zuständigen Betriebsräten“. Derzeit sei aber noch keine Auszahlung vorgesehen. Die Zurich-Versicherung erlaubt sich in ihrer Stellungnahme eine süffisante Kritik an der gesetzlichen Entlastungsmaßnahme. Das Unternehmen habe „mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die grundsätzliche Möglichkeit zur finanziellen Entlastung von Beschäftigten gibt, indem gleichzeitig Unternehmen belastet werden sollen.“ Eine Entscheidung, ob „die Idee“ aufgegriffen werde, sei aber noch nicht getroffen worden.

Kritik an der Prämie

In das gleiche Horn bläst auch die Volksbank Köln-Bonn. „Wir sehen das aktuelle Entlastungspaket der Politik insgesamt kritisch“, heißt es da. Aus Sicht der Banker wird „ein wesentlicher Teil der Verantwortung auf die Arbeitgeber verlagert“. Aus dem Kontakt mit den Betrieben aus der Region weiß die Volksbank, dass „viele Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, entsprechende Prämien zu zahlen“. Die Bank selbst hat noch keine Entscheidung getroffen.

Den Eindruck der Volksbanker bestätigt auch die hiesige Handwerkskammer. Dort verweist man auf eine Umfrage der HWK Münster unter 1536 Arbeitgebern im Kammerbezirk. Rund die Hälfte von ihnen (51 Prozent) schließt eine Auszahlung der Prämie von vornherein aus, ein gutes Drittel (36 Prozent) prüft das Vorgehen noch. Nur eine Minderheit beabsichtigt, die Prämie ganz (sieben Prozent) oder teilweise (sechs Prozent) zu gewähren. Neun von zehn Betrieben nehmen die Maßnahme der Blitzumfrage zufolge als zusätzliche Belastung wahr.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Dass es auch anders geht, zeigt die Hemmersbach Bedachungs GmbH aus dem oberbergischen Waldbröl. Auch im Familienbetrieb macht sich die Schwäche in der Baukonjunktur bemerkbar. „Die Auftragslage war sehr zögerlich zu Jahresbeginn“, erklärt Alexander Köhler, der kaufmännische Leiter des 15-köpfigen Betriebes. „Baumaterialien im Handwerk, speziell im Gewerk Dach, sind durch die Folgen des Kriegs preislich stark gestiegen, bis zu 30 Prozent“, führt Köhler aus. Außerdem hätten „viele Betriebe weite Pendelstrecken zu den Baustellen“ und müssten entsprechend die Spritpreis-Erhöhungen tragen. Dennoch erklärt der Betrieb, er wolle die Möglichkeit nutzen, den Mitarbeitern die Brutto-gleich-Netto-Prämie auszuzahlen. „Die Mitarbeiter haben sie verdient, jeden Euro davon“, betont Köhler.

Die Dachdeckermannschaft muss sich allerdings noch etwas gedulden, „bis die Gelder in den kommenden Monaten erwirtschaftet werden“. Deshalb hält man auch hier die Prämie letztlich für ungeeignet, um den Beschäftigten in der Krise akut unter die Arme zu greifen. „Der lange Atem ist derzeit auf allen Seiten gefordert – das widerspricht aber ganz klar dem Gedanken der Prämie mit Sofortwirkung“, so Köhler.

Bundesrat muss noch zustimmen

Nicht ganz so schnell, wenn überhaupt, kommen auch Mitarbeiter von Rhein-Energie und Rewe in den Genuss des steuerfreien Trostpflasters für die erhöhten Lebenshaltungskosten. Beide Unternehmen wollen die Zustimmung des Bundesrats, die für den Freitag dieser Woche geplant ist, abwarten, ehe sie ihr Vorgehen intern prüfen.

Auch öffentlich Beschäftigte dürfen nicht auf einen baldigen Gehaltsbonus hoffen. Die Stadt Köln zeigt sich abwartend. Überlegungen der Bundesregierung zu einer möglichen Entlastungsprämie nehme man zur Kenntnis, erklärt die Kommune nüchtern. Mögliche Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst müssten noch abgewartet werden. Darüber, ob und in welcher Form die Prämie umgesetzt werden könne, könne man noch keine Aussage treffen. Letztlich sei „die angespannte Haushaltslage ein entscheidender Faktor“, so die Stadt.

Steuersenkung

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Kölns größter Krankenhausbetreiber, die Stiftung der Cellitinnen, hat zwar auch noch nicht abschließend entschieden, verweist jedoch auf die laufende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die „zu massiven Sparzwängen der Krankenhäuser in Milliardenhöhe“ führen könnte. In dem Fall bliebe auch der Stiftung „kein Spielraum für Entlastungsprämien“.