Die Kölner CDU hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag für die Vorgänge rund um die 300 Millionen Euro teure Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale durch die Stadt Köln in die Verantwortung genommen und attackiert. Der Stadtrat soll weitere 50 Millionen Euro freigeben, um den Umbau für die Bedürfnisse der Stadtverwaltung bezahlen zu können. „Als Oberbürgermeisterin kann man sich nicht hinter Formalitäten verstecken. Eine Oberbürgermeisterin muss zu ihrer Verantwortung stehen, alles andere wäre führungsschwach. Das muss in Köln anders laufen“, sagte der stellvertretende CDU-Parteichef und Landtagsabgeordnete Florian Braun.

Greitemann verweist auf einheitliche Verwaltungsmeinung

Baudezernent Markus Greitemann, der OB-Kandidat der CDU ist, hat die Oberbürgermeisterin am Freitag indirekt ebenfalls in die Pflicht genommen. „Um eine Vorlage in den Rat einzubringen, muss vorher eine einheitliche Verwaltungsmeinung über alle betroffenen Dezernate herbeigeführt werden“, sagte er. Eine einheitliche Verwaltungsmeinung muss laut der NRW-Gemeindeordnung üblicherweise die Oberbürgermeisterin herbeiführen. Sie entscheidet, falls es innerhalb des Verwaltungsvorstands Meinungsverschiedenheiten gibt.

Die Oberbürgermeisterin hatte zuvor zum Thema Kaufhof-Anmietung über ihre Sprecherin darauf verwiesen, dass die Beigeordneten ihre jeweiligen Fachressorts verantworten (wir berichteten). Außerdem sei der Verwaltungsvorstand ein Beratungsgremium der Oberbürgermeisterin und kein Entscheidungsgremium. Damit reagierte sie darauf, dass Greitemann der „Kölnischen Rundschau“ zur Ankündigung Rekers, die Vorgänge rund um den Mietvertrag vom Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen, gesagt hatte: „Ich bin sicher, dass die Prüfung unser Handeln im Verwaltungsvorstand bestätigt.“ Den Mietvertrag und zwei Nachträge dazu hatte die städtische Gebäudewirtschaft verhandelt und abgeschlossen, deren Erster Betriebsleiter Greitemann ist.

Die OB-Sprecherin hatte zudem betont, dass die ehemalige Kaufhof-Zentrale in den vergangenen vier Jahren insgesamt lediglich viermal auf der Tagesordnung des Verwaltungsvorstands gestanden habe, 2023 und 2024 tauchte sie demnach dort überhaupt nicht auf. „Dabei hat der verantwortliche Beigeordnete (Markus Greitemann, Anmerkung der Redaktion) über Belegungspläne und Umbaumaßnahmen informiert, die der Verwaltungsvorstand diskutiert und beraten hat“, sagte sie.

Baudezernent will Entscheidungen nicht alleine getroffen haben

Greitemann trat am Freitag dem Eindruck entgegen, er sei alleine dafür verantwortlich, dass das Nutzungskonzept für die ehemalige Kaufhof-Zentrale nach Abschluss des Mietvertrags noch mehrfach geändert wurde. „Die Dezernatskollegen und die Oberbürgermeisterin haben im Prozess zahlreiche Ideen und Änderungswünsche eingebracht, die ich selbstverständlich in der weiteren Planung berücksichtigt habe“, sagte er. 

Umplanungen gab es viele: So entstand etwa nach Abschluss des Mietvertrags innerhalb der Stadtverwaltung der Wunsch, das Kaufhof-Areal als Interimsstandort für die Innenstadt-Feuerwache zu nutzen. Wer genau diesen äußerte, ist bislang unklar. Zuständig für das Thema sind grundsätzlich Stadtdirektorin Andrea Blome und die Feuerwehr selbst.

Zunächst sollte die Kantine im Gebäude als Lesesaal der Kunst- und Museumsbibliothek genutzt werden, dann sollte dort stattdessen die Einbürgerungsstelle unterkommen. In eine Villa auf dem Gelände sollte zunächst das Kulturdezernat ziehen, dann das Standesamt. Das Kundenzentrum Innenstadt sollte zunächst als Provisorium vorübergehend in die Kaufhof-Zentrale ziehen, dann wurde daraus ein dauerhafter Standort.

Da die Vermieterin Swiss Life laut Mietvertrag für die Planung und Umsetzung der Umbauten zuständig ist, rechnete man dort aus, dass die Umsetzung aller Wünsche zusätzlich zu den 300 Millionen Euro aus dem Mietvertrag weitere 120 Millionen Euro kosten würde. „Durch intensive Verhandlungen konnten wir die Kostensteigerung von 120 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro deutlich senken“, sagte Greitemann am Freitag.

Kölner Stadtrat soll 50 Millionen Euro für den Gebäudeumbau freigeben

Und genau diese 50 Millionen Euro sind der Stein des Anstoßes: Die Politik hatte im Stadtrat zwar den 300-Millionen-Euro-Mietvertrag (das entspricht der Gesamtmiete bis zum Jahr 2050) einstimmig beschlossen, war aber nicht davon ausgegangen, später noch einmal 50 Millionen Euro nachschießen zu müssen. Denn im Mietvertrag war bereits ein Budget von 27 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes enthalten. Diese Summe reicht jedoch nur für eine einfache Büronutzung, nicht aber für zahlreiche Sonderanforderungen.

Greitemann hält das Geschäft dennoch weiterhin für wirtschaftlich und verteidigt die Kosten. „Der neue Mietpreis liegt aufgrund der 25-jährigen Laufzeit des Vertrages immer noch im absolut marktüblichen Bereich“, sagte er. Heruntergerechnet auf den Quadratmeter würde die Stadt inklusive der 50 Millionen Euro rund 25 Euro pro Quadratmeter bezahlen, mit dem bisherigen Mietvertrag sind es rund 19 Euro pro Quadratmeter.

Mietvertrag der Stadt Köln für Kaufhof-Zentrale läuft bis 2045

Der Baudezernent verweist zudem darauf, dass die Stadt Köln aufgrund der Anmietung der Kaufhof-Zentrale in der Lage sei, die Mietverträge für andere Immobilien zu kündigen. „Durch die von uns entwickelte Gesamtstrategie, andere Bürogebäude aufzugeben, werden mittelfristig zweistellige Millionenbeträge eingespart“, sagte er. Das wäre gleichwohl auch der Fall gewesen, wenn die Stadt Köln selbst ein Gebäude gekauft hätte, anstatt das Kaufhof-Areal zu mieten.

Ehemalige Kaufhof-Zentrale

Henriette Reker lässt 300-Millionen-Euro-Mietvertrag der Stadt Köln prüfen

Von

Tim Attenberger

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Der Mietvertrag für die ehemalige Kaufhof-Zentrale läuft zunächst nur bis zum Jahr 2045, Greitemann würde gerne vorzeitig bis 2050 verlängern. So ließe sich der Mietausfall abmildern, den Swiss Life geltend macht. Die Stadt hätte eigentlich zum 1. Januar 2024 einziehen sollen, aufgrund der nach wie vor ungeklärten Nutzung und des deshalb nicht abgeschlossenen Umbaus war es dazu aber nicht gekommen. Swiss Life macht daher 20 Millionen Euro an Mietausfall geltend. Würde die Stadt bis 2050 verlängern, wären es 15 Millionen Euro.

Nach Ende des Mietvertrags verfügt die Stadt Köln nicht über eine Kaufoption. Das wollte der Eigentümer dem Vernehmen nach aus steuerlichen Gründen nicht. Swiss Life hatte das Gebäude im Jahr 2017 gekauft.