Trotz der Haushaltskrise der Stadt Köln hat der Stadtrat mehrheitlich darauf verzichtet, bei sich selbst zu sparen. Das sahen die Pläne der Verwaltung im November 2024 vor, und auch die Fraktionen im vorherigen Rat hatten ursprünglich eine gewissen Sparbereitschaft gezeigt.

Im Entwurf der Stadtspitze für die beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 hieß es damals: „Als Beitrag zur Haushaltkonsolidierung sollen auch die Zuwendungen an die Fraktionen den allgemeinen Konsolidierungsvorgaben unterworfen werden und über eine Reduzierung bei Anzahl und Größe der Fachausschüsse weitere Einsparungen erzielt werden.“

Der alte Schlüssel gilt weiterhin

Je nach Größe erhalten die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger des 90-köpfigen Stadtrates Geld von der Stadt, um den politischen Betrieb zu gewährleisten. Doch damals hieß es auch: „Die beiden letztgenannten Maßnahmen setzen entsprechende Beschlüsse des Rates voraus und sollen ab der kommenden Ratsperiode gelten.“

Diese startete nach der Kommunalwahl am 1. November – doch der Schlüssel, nachdem sich die Fraktionen Geld auszahlen lassen, ist ebenso unverändert wie die jeweiligen Pauschalen. 

Martin verteidigt Festhalten am alten System

Christiane Martin, Vorsitzende der personell am stärksten besetzten Fraktion im Kölner Rat (22 Mitglieder), den Grünen, sagt dazu: „Gute Gestaltungsarbeit durch die Ratsfraktionen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Geschäftsstellen, die mit diesem Geld finanziert werden, sind das Rückgrat der demokratisch gewählten und weitgehend ehrenamtlich tätigen Ratsfraktionen.“

Vor gut zwei Jahren hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ geschrieben: „Schafft es der Rat wirklich, bei sich selbst zu sparen? Vor allem, nachdem er sich 2020 und 2023 schon mehr Geld für seine Arbeit genehmigt hat.“

Kosten von mehr als vier Millionen Euro

Laut einer damaligen Abfrage unter den früheren Fraktionen, konnten sie sich Einsparungen vorstellen. Die Sparbereitschaft hat aber seither abgenommen, das System der Geldzuwendungen bleibt, wie es ist. Das hat der neue Rat zuletzt mehrheitlich auf Vorschlag von Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP/Kölner Stadtgesellschaft (KSG) beschlossen.

In den Vorjahren betrugen die Gesamtkosten für den vorherigen Rat 4,3 Millionen Euro (2023) sowie 4,7 Millionen Euro (2024). Für die neue Ratsperiode seit 1. November liegt noch keine Zusammenstellung für ein gesamtes Jahr vor, weil das Gremium erst so frisch im Amt ist.

Und: Früher hatten die Grünen beispielsweise 27 Mandate, jetzt sind es nach der Wahl nur noch 22. Das erschwert die Vergleichbarkeit.

Welche Fraktion wie viel Geld erhält, ist Ergebnis einer komplexen Rechnung: Für drei Ratsmitglieder erhalten sie einen Sockelbetrag von 186.500 Euro. Für jedes weitere Ratsmitglied darüber hinausgehend bekommen die Fraktionen einen rechnerischen Pauschalbetrag je Jahr. Wie hoch der ausfällt, ist in einer Tabelle festgelegt, die sich eben nach der Größe der Ratsfraktion richtet.

Für die Grünen mit 22 Ratsmitgliedern beispielsweise weist die Tabelle 43.900 Euro als Pauschalbetrag je Ratsmitglied aus. Die Logik dahinter: Je größer die Fraktion, desto geringer der Betrag.

Für die Grünen heißt das konkret: Sie bekommen den Sockelbetrag von 186.500 Euro für sozusagen die „ersten“ drei Ratsmitglieder. Und dazu jeweils 43.900 Euro für die verbliebenen 19 der 22 Ratsmitglieder, das ergibt 834.100 Euro. Insgesamt ergeben Sockel- und Pauschalbetrag somit 1,021 Millionen Euro.

Den Betrag von 43.900 Euro erhalten aber nicht die ehrenamtlichen Ratsmitglieder selbst, für ihre ehrenamtliche Ratsarbeit bekommen sie monatlich 585,60 Euro plus 28,20 Euro je Sitzung.

Der Pauschalbetrag plus der Sockelbetrag finanzieren hingegen die Arbeit der Fraktionsgeschäftsstellen, unter anderem zahlen die Fraktionen damit häufig einen hauptamtlichen Geschäftsführer sowie Referenten und in Einzelfällen auch die Fraktionschefs. 2023 waren das für die Grünen und ihre – damals noch 26-köpfige Fraktion – insgesamt 1,16 Millionen Euro. CDU (rund 943.000 Euro) und SPD (906.000 Euro) erhielten am zweit- und drittmeisten Geld.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau begründet den Verzicht aufs Einsparen: „Gerade weil die Ratsarbeit überwiegend ehrenamtlich geleistet wird, schaffen leistungsfähige Geschäftsstellen die Grundlage für sorgfältige Vorbereitung, transparente Entscheidungen und eine gute Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Damit wird die Handlungsfähigkeit des Rates gesichert und zugleich eine stabile kommunale Demokratie gestärkt.“

Und SPD-Fraktionschef Joisten sagt: „Die Fraktionsgeschäftsstellen unterstützen die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder und sichern so die demokratischen Strukturen im Rat.“

Laut FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite ist das Arbeitspensum der Geschäftsstellen gestiegen: „Der Anspruch, der an die Ratsmitglieder und Fraktionen in einer Millionenstadt wie Köln gestellt wird, ist nicht geringer geworden, sondern hat sich mit der Haushaltskrise noch verschärft. Um diesem legitimen Anspruch der Stadtgesellschaft, übrigens auch der Presse, gerecht zu werden, haben wir die Berechnung der Zuwendungen nicht verändert.“

Tarifentwicklung ist entscheidend

Und Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen sagt: „Die Arbeit eines Ratsmitglieds ist in Umfang und Komplexität nicht mit einem klassischen Ehrenamt vergleichbar. Sie entspricht in vielen Bereichen eher einem Vollzeitjob. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es eine arbeitsfähige Geschäftsstelle, qualifizierte Mitarbeiterinnen und eine angemessene Ausstattung.“

Neu ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch jede Tariferhöhung im öffentlichen Dienst automatisch erhalten und es dafür keinen separaten Ratsbeschluss braucht. Laut SPD-Fraktionschef Christian Joisten gibt es „gute Arbeit nicht für schlechtes Geld“. Unter anderem zum 1. Januar erhielten die Angestellten der Fraktionen zunächst drei Prozent mehr Geld, und ab 1. Mai gibt es weitere 2,8 Prozent.

Kölner Ratspolitik

Bessere Bezahlung, bessere Politik? Experte: „So einfach ist es dann doch nicht“

Von

Matthias Hendorf

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Wie zuletzt berichtet, sollten auch die vier ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen laut Plänen der Verwaltung keinen Dienstwagen mehr nutzen. Doch das hat die Politik ebenfalls geändert: Statt drei Dienstwagen sind es nun nur noch zwei plus Fahrer für durchschnittlich etwas mehr als einen Termin je Tag für das Quartett.

Anzahl der politischen Gremien:

Von 2020 bis 2025 gab es einen Stadtrat, 21 Fachausschüsse für etwa Verkehr oder Stadtentwicklung, sechs Betriebsausschüsse für unter anderem die Bühnen und 17 weitere Gremien wie den Integrationsrat. Insgesamt waren es 45 Gremien. Mehr Ausschüsse bedeuten mehr Sitzungen, die wiederum bedeuten mehr Kosten, unter anderem für Verdienstausfall oder Kinderbetreuungskosten.

In der neuen Ratsperiode seit November sind es ein Rat, 19 Fachausschüsse, sechs Betriebsausschüsse und 17 weitere Gremien. Das entspricht 43 Gremien, also zwei weniger als bislang.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version hatten wir von 44 Gremien gesprochen, es sind aber nur 43. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.