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Zweifel bei der SPDBezirksregierung Köln soll neuen Leiter für das Umweltamt überprüfen

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Das Gebäude der Bezirksregierung Köln

Das Gebäude der Bezirksregierung Köln

Copyright: Alexander Roll

Die Sozialdemokraten wollen die formalen Voraussetzungen für die Bewerbung des Referenten von Oberbürgermeisterin Reker klären.

Der Hauptausschuss des Stadtrats ist am Montagnachmittag dem Vernehmen nach mehrheitlich dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gefolgt, ihren persönlichen Referenten Pascal Siemens zum neuen Leiter des städtischen Amtes für Umwelt und Verbraucherschutz zu machen. Wie zu erfahren war, stimmte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den Grünen auch die CDU der Personalie zu.

Die Fraktionen von CDU und SPD hatten in der vergangenen Woche Akteneinsicht für das Besetzungsverfahren beantragt und angekündigt, ihre Zustimmung von dem Ergebnis dieser Akteneinsicht abhängig zu machen. „Wir konnten auf Basis der eingesehenen Akten der Personalie zustimmen“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau nach der Sitzung.

Die SPD bewertet die Akteneinsicht anders und wendet sich jetzt an die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht. „Wir haben Zweifel an dieser Besetzung und wollen die formalen Voraussetzungen überprüft haben“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Die Sozialdemokraten hätten vorgeschlagen, die Entscheidung noch einmal zu vertagen und das Ergebnis der Prüfung durch die Bezirksregierung abzuwarten. Die Mehrheit des Ausschusses habe das jedoch abgelehnt. Deshalb werde sich die SPD nun direkt an die Bezirksregierung wenden.

Pascal Siemens gilt als enger Vertrauter der Oberbürgermeisterin. Er arbeitet seit dem Jahr 2019 als persönlicher Referent für sie und war zuvor auch ihr Wahlkampfmanager. Über mehrere Jahre gehörte er dem Vorstand der Kölner Grünen an. Bei dem Attentat, das ein Rechtsextremer im Jahr 2015 auf Reker verübte, wurde auch Siemens schwer verletzt.

Im Bewerbungsverfahren für die Leitung des Umweltamtes hatte er sich laut Umweltdezernent William Wolfgramm als Leistungsbester durchgesetzt. Der Posten soll bereits zum 1. Juni neu besetzt sein. Der bisherige Amtsleiter Konrad Peschen geht zum 31. Mai in den Ruhestand.