In einem Brief an die Auszählhelfer verweist Kölns OB auf fehlende Erfahrungswerte der Stadt und verspricht 25 Euro Zuschlag beim „Erfrischungsgeld“.
„Hohe Belastung“Burmester räumt Planungsfehler bei Olympia-Auszählung ein
Von Susanne Rohlfing
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Sonntagnachmittag besuchten Kölns OB Torsten Burmester und Stadtdirektorin Andrea Blome das Auszählzentrum in Deutz – da war die Laune bei allen noch gut.
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Die 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die zum Teil bis Montagfrüh um 3 Uhr die Stimmzettel des Ratsbürgerentscheids zur Olympia-Bewerbung Köln-Rhein-Ruhr ausgezählt haben, haben am Mittwoch Post vom Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester bekommen. Darin entschuldigt sich der OB für die schwierigen Bedingungen, gesteht erstmals Planungsfehler ein und verspricht eine Erhöhung des „Erfrischungsgeldes“ um 25 Euro.
Bei dem ersten jemals in Köln durchgeführten Ratsbürgerentscheid handelte es sich um eine reine Briefwahl. Die Beteiligung der rund 812.000 wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner lag bei knapp unter 40 Prozent. Für die Auszählhelfer hieß das: Im Hans-Böckler-Berufskolleg in Deutz mussten am Sonntag 322.327 Stimmzettel ausgezählt werden. Und das erst ab 18 Uhr – so ist es laut Satzung der Stadt Köln über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden festgelegt. Nach dem Kommunalwahlgesetz NRW hätte der Kölner Wahlausschuss die Satzung ändern und einen früheren Zähl-Start festlegen können, doch das ist nicht geschehen. Das Resultat: Die Ergebnisse der 16 weiteren NRW-Kommunen, die am Olympiakonzept beteiligt waren und ebenfalls Ratsbürgerentscheide durchführten, lagen längst vor, als in Köln noch immer gezählt wurde. Montagfrüh um 3 Uhr vermeldete die Stadt eine Zustimmung von 57,4 Prozent zur Kölner Olympia-Bewerbung.
OB Burmester lobt den Einsatz der Helfer und bedankt sich
Seinen Brief an die Auszählhelfer, der unserer Redaktion vorliegt, beginnt der Kölner OB mit diesen Worten: „Ich danke Ihnen herzlich für Ihren außerordentlichen Einsatz bei der Auszählung zum Ratsbürgerentscheid zu Olympia.“ Zugleich bedauere er sehr, „dass die hohe Belastung und die Arbeit bis weit nach Mitternacht Ihnen viel abverlangt haben“. Burmester lobte den Einsatz der Helfer: „Sie haben unter anspruchsvollen Bedingungen Hervorragendes für die Demokratie geleistet und dafür gebührt Ihnen mein ausdrücklicher Dank und meine höchste Anerkennung.“
Die hohe Abstimmungsbeteiligung sei erfreulich und „ein starkes Zeichen für das demokratische Engagement unserer Stadt“, heißt es weiter in dem Brief: „Zugleich ist mir bewusst, dass der damit verbundene Aufwand der Auszählung insbesondere von Ihnen getragen wurde. Dafür möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.“
Zur Erklärung verwies Burmester auf die erstmalige Durchführung eines Ratsbürgerentscheids. Deshalb habe die Verwaltung nicht auf umfassende Erfahrungswerte zurückgreifen können, „was zu Planungsfehlern geführt hat“. Zudem hätten die sonst bei Wahlen genutzten Messehallen oder andere zentrale Auszählorte nicht zur Verfügung gestanden. „Diese Umstände haben die Bedingungen am Abstimmungsabend zusätzlich erschwert“, schreibt der OB.
25 Euro zusätzlich als „kleinen zusätzlichen Dank“
Er sei sich bewusst, so Burmester weiter, „dass das für Ihren Einsatz ursprünglich ausgelobte Erfrischungsgeld diesen besonderen Anforderungen rückblickend nicht gerecht wird“. Daher habe er entschieden, dieses – unabhängig von Funktion und Einsatz – „um 25 Euro zu erhöhen und die Auszahlung zeitnah zu veranlassen“. Dies sei natürlich „nur ein kleiner zusätzlicher Dank für Ihren arbeitsintensiven Einsatz an diesem Sonntag“.
Das übliche Erfrischungsgeld für Wahlhelfer variiert zwischen 60 Euro für Beisitzer, 70 Euro für die Stellvertreter der Schriftführer und 80 Euro für Abstimmungsvorsteher und Schriftführer. Diese und ihre Stellvertreter mussten auch an einer Online-Schulung teilnehmen, für die es eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro gab.
Burmester will Erfahrungen auf- und einarbeiten
In seinem Brief versicherte Burmester den Auszählhelfern noch, dass er die Erfahrungen vom Sonntag mit den Mitarbeitenden des Wahlamtes „sorgfältig aufarbeiten und in die Vorbereitung künftiger Wahlen und Abstimmungen einfließen lassen“ werde. Bereits bei den kommenden Landtagswahlen am 25. April 2027 werde die Stadt Köln aber wieder auf die bewährten Strukturen zurückgreifen können, unter anderem auf die Nutzung der Kölnmesse als Briefwahlzentrum. Dann werde auch wieder die erprobte Anzahl von Wahlvorständen eingesetzt. Weil im Berufskolleg weniger Platz zur Verfügung stand als in der Messe, hatte man die Auszählteams reduziert. Das hatte wiederum dazu geführt, dass jedes sieben- bis achtköpfige Team bis zu 3000 Stimmzettel auszählen musste.
Im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids hatte die Stadt immer wieder sehr stolz darauf hingewiesen, dass man die nötigen 1000 Wahlhelfer innerhalb kürzester Zeit gefunden hatte. Insgesamt hatten sich mehr als doppelt so viele wie benötigt gemeldet. Und so beendet Burmester seinen Entschuldigungsbrief mit einem Wunsch: „Trotz der herausfordernden Erfahrungen am vergangenen Sonntag würde ich mich sehr freuen, wenn wir auch künftig wieder auf Sie und Ihre Unterstützung als erfahrene Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zählen können.“