Die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Zugang zu kostenfreien Integrations- und Sprachkursen stark einzuschränken, sorgt bei Kölner Trägern für scharfe Kritik. Die Streichung, die vor allem Asylsuchende, Personen mit Duldung, Geflüchtete aus der Ukraine und Arbeitsmigranten aus der EU betreffe, sende „gesellschaftlich völlig falsche Signale“, sagt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. In Köln haben allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 5315 Menschen erstmals an Integrationskursen teilgenommen – für rund 40 Prozent der Zielgruppe soll der kostenfreie Zugang künftig nicht mehr möglich sein, weil sie „keine langfristige Bleibeperspektive“ hätten, wie das Bundesinnenministerium argumentiert. 

„Man spart an der falschen Stelle. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung von Werten, Kultur und Rechtsordnung – das sind doch genau die Grundlagen der Integration, die uns doch eigentlich wichtig sein sollten“, sagt Prölß. Tim Westerholt, bei der Kölner Caritas für die Bereiche Integration und Migration verantwortlich, spricht von „Doppelmoral“. Einerseits erwarte die Gesellschaft von Eingewanderten, sich in Deutschland vor allem durch schnellen Spracherwerb zügig zu integrieren, „gleichzeitig wird der Zugang zu den hierfür vorgesehenen Instrumenten zunehmend restriktiver gehandhabt“. Sprache sei der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe – „das gilt nicht nur, aber eben besonders für den Zugang zu Arbeit und Beschäftigung“.

Die Bundesregierung hatte in einem Rundschreiben an die Träger am Montag angekündigt, im Jahr 2026 niemanden mehr für Integrationskurse zulassen, der oder die zu solch einem Kurs nicht verpflichtet ist. Es werde „im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt“, heißt es darin. Damit wird es vielen Zugewanderten deutlich erschwert, sich in die deutsche Gesellschaft einzufinden. Die Einschränkung betreffe alle Menschen, die „keine langfristige Bleibeperspektive“ hätten, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte.

130.000 Menschen könnten nicht mehr zu Sprachkursen zugelassen werden

Der Volkshochschulverband schätzt, dass rund 130.000 Menschen in Deutschland dadurch nicht zu Integrationskursen zugelassen werden könnten – obwohl sie Deutsch lernen wollen. Womöglich könnten nur die Hälfte der geplanten Kurse stattfinden, das sei ein schwere Schlag für die Integrationsarbeit in Deutschland.

Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz Nordrhein-Westfalens Verena Schäffer fordert, Einschränkungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Grünen-Politikerin vor bleibenden Schäden in den Integrations- und Erwerbsbiografien der Betroffenen. „Sollte das eingeschränkte Integrationskursangebot Bestand haben, käme dies einem integrationspolitischen Kahlschlag gleich.“

Kritik an dem Vorstoß, der vom Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) ausgeht, kommt auch von der Stadt Köln. „Die geplanten Maßnahmen beim Start von Integrationskursen beeinträchtigten die sprachliche Integration zugewanderter Menschen in erheblichem Maße“, teilt eine Sprecherin mit. Die Begrenzung der Kurse mindere „die Chance auf einen Arbeitsplatz infolge mangelnder Deutschkenntnisse und damit einhergehend die Chance auf eine eigenständige wirtschaftliche Existenz“.  Die Streichung führe auch dazu, dass mehr Eltern nicht in der Lage seien, Kinder schulisch zu unterstützen. Zentrale Ziele der Integrationspolitik würden dadurch beeinträchtigt.

Wirbel um Integrationskurse

„Trifft Städte wie Köln“ – Scharfe Kritik an Dobrindt-Plan

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David Schmitz

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Kritik gibt es auch aus der SPD. Sowohl Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, befürworten Integrationskurse für alle Menschen, die nach Deutschland kommen. „Integration beginnt mit Sprache. Wenn der Bund hier kürzt, trifft das ganz konkret Städte wie Köln“, sagt Kirsten Jahn, Vorsitzende der Kölner Grünen. Die Maßnahme sei „extrem kurzfristig gedacht. Spracherwerb ist ein zentraler Baustein dafür, sich zu integrieren und schnell einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die langfristigen Kosten werden viel höher sein“.

In Köln könnten Behörden einen Teil der Kürzungen auffangen

Claus-Ulrich Prölß hält die Sparankündigung des Bundesinnenministeriums für „eine ideologisch motivierte Politik der Integrationsverhinderung“. In Köln könnte das Defizit zumindest teilweise aufgefangen werden, „wenn Ausländerbehörde, Sozialamt und Jobcenter ihre gesetzlichen Möglichkeiten für die Zulassung und Verpflichtung für die Teilnahme an Integrationskursen viel stärker nutzen“. Die Behörden könnten sich mit dem Amt für Integration und Vielfalt zusammenschließen, „um zur Bewältigung der aktuell desolaten Situation die eigenen Instrumente und Verfahrensweisen zu schärfen, um mehr Menschen als bislang zur Teilnahme an Integrationskursen zu verpflichten und zuzulassen“.