AfD-Fraktion tagt in Cottbus: Zukunftsstrategie und interne Konflikte An diesem Wochenende kommt die Bundestagsfraktion der AfD in Cottbus für eine Klausur zusammen, um die strategische Ausrichtung für die nächste Zeit zu diskutieren. Wie die dpa meldet, ist bei der Zusammenkunft mit den Parteivorsitzenden Alice Weidel sowie Tino Chrupalla die Verabschiedung von Grundsatzpapieren zu Rente, Sozialpolitik, Wirtschaft und Energie geplant. Es wird davon ausgegangen, dass die AfD ihre bekannten Positionen bekräftigen wird, darunter Steuersenkungen, die Beendigung von Klimaschutzinitiativen wie dem CO2-Preis, die Rückkehr zur Kernkraft und die Wiederaufnahme von Gas- und Öllieferungen aus Russland.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist der Umgang mit „Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätzen“. In diesem Zusammenhang sollen die seit Wochen debattierten Nepotismus-Anschuldigungen thematisiert werden, die sich auf die Anstellung von Angehörigen in den Büros von Abgeordneten beziehen. Aus dem Umfeld der Fraktion wurde im Vorfeld mitgeteilt, dass diesbezüglich keine weitreichenden Entscheidungen erwartet werden. Am Sonntag planen Weidel und Chrupalla, die Resultate der Tagung in einer Pressekonferenz zu präsentieren. Laut Polizeiangaben vom Donnerstag waren in Cottbus bis dahin keine Demonstrationen von AfD-Kritikern angemeldet.

Rahmenprogramm: Von Bogenschießen bis „DJ Würfelzucker“

Die Zusammenkunft dient über die politischen Inhalte hinaus auch dem Networking und der Stärkung des Zusammenhalts. Nach Auskunft eines Fraktionssprechers nehmen etwa 130 von insgesamt 150 Abgeordneten teil. Wie aus einer internen E-Mail hervorgeht, ist ein umfangreiches Begleitprogramm vorgesehen: Ein „Begrüßungsabend mit geselligem Beisammensein“ mit Live-Band und Karikaturist macht den Anfang. Am Samstag folgen ein „Liederabend mit Instrumentenbegleitung (Piano-Musik)“, eine „Disco mit DJ Würfelzucker“ sowie „Karaoke“. Den Abschluss bildet am Sonntag ein „Abenteuer-Workshop Indoor/Outdoor“ mit Aktivitäten wie Blasrohr- und Bogenschießen.

Kontroverse Themen wie Wehrpflicht ausgeklammert

Besonders strittige interne Angelegenheiten, die in der Vergangenheit für öffentliche Aufmerksamkeit sorgten, finden sich nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Dies betrifft insbesondere die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Laut Parteiprogramm befürwortet die AfD diesen Schritt, was der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen regelmäßig betont. Dagegen positionieren sich jedoch Landesverbände aus Ostdeutschland um Björn Höcke, die eine offensive Thematisierung durch die Fraktion derzeit ablehnen.

Die Debatte um dieses Thema wurde wiederholt aufgeschoben. Parteivorsitzende Weidel hat den Punkt vorläufig beendet mit der Feststellung, eine Entscheidung über die Wehrpflicht werde erst fallen, wenn die AfD Regierungsverantwortung trage, da sie nur dann die notwendige Kontrolle darüber ausüben könne.

Außenpolitische Linie und das Trump-Dilemma

Obwohl die internationale Politik mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der fragilen Lage im Iran die Nachrichtenlage bestimmt, ist die außenpolitische Positionierung der Partei ebenfalls kein offizieller Tagesordnungspunkt. Speziell die Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die AfD in eine schwierige Lage gebracht. Nachdem die Partei seine Wahl begrüßt hatte, wuchs die Kritik aus der Parteiführung an Trump nach den US-Militäraktionen in Venezuela und den Angriffen auf den Iran.

Diese Ambivalenz zwischen Unterstützung und Ablehnung wurde unlängst auf dem Kurznachrichtendienst X deutlich. Fraktionschef Chrupalla bewertete scharfe Drohungen Trumps gegen den Iran mit dem Wort „Irre.“, wohingegen Co-Vorsitzende Weidel die Wahlkampfhilfe von Trumps Vize JD Vance für Ungarns Regierungschef Viktor Orban am gleichen Tag als „Großartig!“ lobte. Die Aufmerksamkeit der AfD wird sich am Sonntag nach Ungarn richten, wo die Wahl Orbans ansteht. Ein Erfolg für ihn wäre auch ein Sieg für die rechten europäischen Parteien, eine Niederlage hingegen ein Dämpfer. (red)

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