Trump verlangt schnelle Hilfe von den Nato-Verbündeten in Europa. Die braucht er auch, sagt Thomas Jäger von der Uni Köln. Die Bundesregierung lehnt jedoch ab.
Kölner Politologe zur Straße von HormusWarum „Superstratege“ Trump Hilfe benötigt – und sie aus Deutschland nicht kommt
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Donald Trump macht Druck auf europäische Nato-Verbündete.
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In der Frage um einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Verbündete erhöht. Eine ausbleibende Unterstützung durch Nato-Verbündete wäre „sehr schlecht“ für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen „Financial Times“.
Auf Unterstützung der Bundesregierung wartet Trump zunächst allerdings vergeblich. Deutschland hatte eine Beteiligung bereits am Freitag ausgeschlossen. Am Sonntag sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul in der ARD, für eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus sehe er zum jetzigen Zeitpunkt keine „unmittelbare Notwendigkeit“. Der Minister forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Kriegsziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran. Er sehe nicht, dass die Nato „zuständig werden könnte für die Straße von Hormus“, ergänzte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Merz und Wadephul schließen Militäreinsatz Deutschlands an der Straße von Hormus aus
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus am Freitag eine Absage. Für ihn gebe es im Augenblick „keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“, sagte der CDU-Vorsitzende. Deutschland sei nicht Teil dieses Krieges „und wir wollen es auch nicht werden“, betonte er.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic schloss eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ebenfalls kategorisch aus. Er wolle deutsche Soldaten nicht in die Region eines Krieges schicken, von dem er nicht überzeugt sei, sagte Ahmetovic am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Israel und die USA hätten in ihrem Feldzug gegen den Iran „keine einheitlichen Kriegsziele“, sagte Ahmetovic. „Wir wissen nicht, was die beiden Staaten dort betreiben.“
Kölner Politologe Thomas Jäger: Trump auf Hilfe angewiesen
Der Kölner Politologe Thomas Jäger äußerte sich am Montag zur Sinnhaftigkeit einer Unterstützung möglicher Nato-Partner der USA in Europa. „Minenräumung ist ein Bereich, in dem europäische NATO-Staaten über größere Fähigkeiten verfügen als die USA. Da die Öffnung der Straße von Hormus zeitkritisch ist, sind die USA auf diese Fähigkeiten angewiesen. Deshalb: NATO. Alleine können USA es nur in einem längeren Zeitraum“, schrieb der Professor für Internationale Politik an der Universität Köln auf X. Auf die Frage, welche Art von Unterstützung er sich vorstelle, hatte Trump zuvor unter anderem Minenräumer erwähnt.
Dass der US-Präsident die Nato um Hilfe bitte, sei also nachvollziehbar. Für die Kehrtwende in der Strategie des US-Präsidenten hat Jäger hingegen wenig Verständnis. „Vor einer Woche meinte Trump, er brauche die Unterstützung Großbritanniens für einen Krieg, den er schon gewonnen habe, nicht. Jetzt sollen die NATO-Staaten die Straße von Hormus kontrollieren. Unter seinem Kommando? War sicher von Beginn an so geplant: Der Superstratege.“
Nachdem Trump zunächst angekündigt hatte, die US-Kriegsmarine werde in Kürze mit der Eskortierung von Tankern durch die Straße von Hormus beginnen, war er am Samstag umgeschwenkt. Stattdessen drängte er andere Länder zur Entsendung von Kriegsschiffen, um die Schifffahrt durch die Meerenge abzusichern.
Als sehr unwahrscheinlich gilt ein Nato-Einsatz vor der Küste des Irans aber vor allem deswegen, weil die Straße von Hormus nicht zum Bündnisgebiet zählt und sich die USA deswegen nicht auf die Beistandspflicht nach Artikel 5 berufen können.
Ausblick: EU-Außenminister-Treffen
Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel und diskutieren dort auch die Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer. „Es liegt in unserem Interesse, die Straße von Hormus offen zu halten, und deshalb beraten wir auch darüber, was wir in dieser Hinsicht tun können“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Es wäre „am einfachsten, tatsächlich den Einsatz zu nutzen, den wir bereits in der Region haben, und ihn vielleicht ein wenig zu verändern“, fügte sie mit Blick auf Aspides hinzu.
Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar ist die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und dem Iran wird von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert. Zudem beschoss der Iran Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Diese Entwicklungen ließen die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. (pst mit afp/dpa)