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Islamisten bedrohen SicherheitIn NRW können 27 Gefährder nicht abgeschoben werden

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2 min
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan mit einem Sonderflug. Nur selten werden Afghanen aus Deutschland abgeschoben.

Nur selten werden Afghanen aus Deutschland abgeschoben.

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Der Verfassungsschutz würde sie gerne loswerden, aber 27 Gefährder können nicht abgeschoben werden, weil Hindernisse vorliegen.

In NRW halten sich derzeit 123 islamistische Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf, von den 27 ausreisepflichtig sind, aber noch nicht abgeschoben wurden. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag (27. September) aus Sicherheitskreisen. Die SPD hatte versucht, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen, was die Ausschussvorsitzende Angela Erwin (CDU) unter Verweis auf die Zuständigkeit des Integrationsausschusses aber abgelehnt hatte. In NRW war 2017 ein eigenständiges Migrationsministerium gegründet worden.

Den Informationen zufolge soll es in NRW insgesamt 189 Personen geben, die als Gefährder eingestuft werden. Dabei handelt es sich um Personen, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, Anschläge begehen zu wollen. Zum Teil sind sie ins Visier des Staatsschutzes geraten, weil sie sich im Internet für den Bau von Bomben interessiert haben.

Bei den 27 ausreisepflichtigen Personen liegen offenbar Abschiebehindernisse vor. Straftäter werden in der Regel dann nicht abgeschoben, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland eine Inhaftierung oder Verfolgung droht.

Der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt aufgefordert, ein vollständiges Lagebild über die Kriminalität von Asylbewerbern aufzustellen. In einer Kleinen Anfrage, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, will er wissen, wieviel Geflüchtete in NRW straffällig geworden sind.

Reul soll zudem auflisten, wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Geflüchtete vorliegen, die sich in NRW aufhalten. „Das sind zentrale Sicherheitsfragen für NRW, auf die ich von unserem Innenminister einfach eine Antwort erwarte“, sagte Bialas unserer Zeitung. „Was ist, wenn der nächste Fall passiert?“, fragt der Innexperte. Er werde das Gefühl nicht los, „dass die schwarz-grüne Landesregierung hier im absoluten Blindflug unterwegs“ sei. Durch einen Messeranschlag beim Solinger Stadtfest hatte ein ausreisepflichtiger Asylbewerber vor fünf Wochen drei Menschen getötet.