Vor der Sommerpause hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach drei Jahren Schwarz-Grün in Düsseldorf eine Zwischenbilanz gezogen. Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf gegen die Wirtschaftsrezession. Die wichtigsten Themen im Überblick.

Kohleausstieg 2030

Die neue Koalition in Berlin hält daran fest, 20 Gigawatt an neuen Kraftwerksleistungen durch den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken zu ermöglichen. „Wir wissen alle, das ist ein ambitionierter Plan. Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit man das durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auch schafft.“ Noch bleibe ein Jahr bis zur im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Überprüfung, ob die Energieversorgungssicherheit ohne Braunkohle ab 2030 zu gewährleisten ist. Auch auf anderen Feldern der Energiepolitik müssten noch vor der Sommerpause die Weichen gestellt werden. „Die Stromkosten müssen für alle deutlich sinken.“

AfD-Verbot

„Wenn die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren klar sind, rechtlich sauber und solide geprüft sind, gucke ich ins Grundgesetz und lese die eng begrenzte Möglichkeit als Handlungsauftrag zum Schutz für unsere Demokratie", sagte Wüst. „Unserer Politikergeneration darf dann doch nicht sagen, aus politischen Gründen passt mir das jetzt aber gar nicht in den Kram - wegen des Opfermythos." Die Voraussetzungen seien unter anderem ein aggressiv kämpferisches Angehen an die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen.

Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Mit Blick darauf sagte Wüst: „Jetzt müssen wir erst einmal abwarten, ob die Gerichtsentscheidung, die AfD sei gesichert rechtsextremistisch, auch trägt.“ 

Olympische Spiele in NRW

„Mit drei Bewerbungen haben wir in Deutschland schon mal schlechte Erfahrungen gemacht. In Hamburg, München und Berlin“. Dort hätten die Bürger dagegen gestimmt, gab Wüst zu bedenken. „Deshalb hat der Deutsche Olympische Sportbund entschieden, dass man das verhindern muss, indem man vorher die Bürger fragt. Das finde ich richtig. Wir haben in NRW eine Zustimmung von 73 Prozent. Aber auch in anderen Bewerberstädten liegen sie über 50 Prozent.“ Jetzt gehe es darum, in den NRW-Städten, in denen die Spiele stattfinden sollen, Befragungen durchzuführen. „Darüber sind wir im Austausch mit den Kommunen“, so Wüst.

„Wer bestellt, muss bezahlen“

Wüst fordert Ausgleich für Steuerausfälle durch Konjunkturprogramm

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Peter Berger

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Streichung von Feiertagen

„Ich halte davon nichts“, kommentierte der Ministerpräsident die Debatte. Er habe mit Respekt zur Kenntnis genommen, dass die IG Metall die Einführung der Vier-Tage-Woche nicht länger als ihr vordringliches Ziel sehe. Angesichts der Rezession habe die Beschäftigungssicherung „wieder eine hohe Priorität“. Es sei der „stärkere Hebel“, über die Manteltarifverträge kluge Arbeitszeitregeln zu finden und die Flexibilität zu erhöhen.

Stahlkrise bei Thyssenkrupp

Die EU müsse die Frage beantworten, „ob wir diesen Stahl in Europa herstellen oder anderswo einkaufen“, sagte Wüst. Die schwarz-grüne Landesregierung gebe die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes an Thyssenkrupp, um den Aufbau einer Direktreduktionsanlage für die Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff zu ermöglichen. Das Land investiert 700 Millionen Euro, der Bund 1,4 Milliarden. „Das ist teuer, aber wir glauben daran, dass der grüne Stahl in NRW eine Zukunft haben wird.“ Die Landesregierung sei in ständigem Austausch mit der Konzernleitung und den Arbeitnehmervertretern. „Thyssenkrupp muss aber seine eigenen Hausaufgaben machen und den Gesamtkonzern gut aufstellen. Wenn man einfach nichts tut, geschieht das, was bei Thyssenkrupp Elevator schon passiert ist. Dann verlassen die Mehrheitsanteile der gesunden Teile den Konzern. Die Fördergelder für den grünen Stahl bei Thyssenkrupp Steel werden je nach Baufortschritt gezahlt.“ Die Landesregierung erwarte, dass im Gegenzug dafür zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden entstehen.