Die Landtagsfraktionen in NRW reagieren auf die zugespitzte Lage im Iran. Sie planen eine gemeinsame Resolution und verlangen Schutz für Flüchtlinge.
Gemeinsame Initiative in NRWFraktionen fordern Abschiebestopp in den Iran
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Teheran: Rauchschwaden steigen auf, als während des amerikanisch-israelischen Militäreinsatzes Angriffe auf die Stadt erfolgen. (Symbolbild)
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Am Mittwoch (10 Uhr) wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen voraussichtlich ein parteiübergreifendes Signal der Verbundenheit setzen. Es richtet sich an die Zivilgesellschaft im Iran und an Exil-Iraner, die in NRW leben. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wird hierfür von den Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und FDP zur Abstimmung eingebracht.
Anlass ist die angespannte Situation im Iran und der Region, die sich nach militärischen Operationen der USA und Israels gegen die Mullah-Regierung sowie darauffolgenden Gegenmaßnahmen verschärft hat, wie die Deutsche Presse-Agentur („dpa“) meldet.
Bundesweiter Stopp von Abschiebungen gefordert
„Tausende Tote und zehntausende Verhaftete - diese Zahlen zeigen die brutale Realität im Iran“, erläuterten die Vorsitzenden der vier beteiligten Fraktionen die Beweggründe für die Initiative.
Klar sei: „Wer vor diesem Regime flieht, braucht Schutz.“ Sie befürworten daher die Aussetzung von Abschiebungen für iranische Staatsangehörige und sprechen sich für eine im gesamten Bundesgebiet geltende Regelung aus. (red)
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