Die NATO sei lediglich ein „Papiertiger“, sagt US-Präsident Trump und droht erneut seinen europäischen Verbündeten.
„Das weiß übrigens auch Putin“Trump droht mit NATO-Austritt – und schickt „Grüße“ nach Moskau
Von David Schmitz
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US-Präsident Donald Trump spricht im Oval Office des Weißen Hause. (Archivbild)
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US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio haben erneut mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO gedroht. Trump bezeichnete die Allianz im Gespräch mit der britischen Zeitung „The Telegraph“ am Mittwoch (1. April) als „Papiertiger“. Es stehe kaum noch zur Debatte, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Iran-Krieges überdacht werden müsse, führte der US-Präsident aus.
„Die NATO hat mich nie beeindruckt. Ich wusste schon immer, dass sie ein Papiertiger ist – und das weiß übrigens auch Putin“, hieß es weiter von Trump, auch mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin und Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Donald Trump und Marco Rubio drohen mit NATO-Austritt
Rubio hatte sich zuvor in einem Interview des Senders Fox News ähnlich geäußert. „Ich denke also, dass es leider keinen Zweifel gibt, dass wir nach Abschluss dieses Konflikts diese Beziehung neu bewerten müssen“, sagte der US-Außenminister. „Wir werden den Wert der NATO und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen.“ Letztlich sei es eine Entscheidung des Präsidenten. „Und er wird sie treffen müssen“, sagte Rubio.
Der „Telegraph“ schrieb, Trump habe im Gespräch gesagt, er sei „froh“, dass Rubio diese Aussagen gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der NATO-Partner im Iran-Krieg. Es geht unter anderem um die Nutzung von Stützpunkten und die Hilfe in der Krise um die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus.
Keir Starmer kontert Donald Trump: „Ganz gleich, wie groß das Getöse ist“
Trump hatte sich insbesondere Spanien und Großbritannien vorgenommen, auch Deutschland hatte der US-Präsident für die Zurückhaltung kritisiert. Die spanische Regierung hatte jüngst ihren Luftraum für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Krieg gegen den Iran in Verbindung stehen. Die Briten hatten den US-Streitkräften erst mit Verzögerung die Nutzung ihrer Stützpunkte genehmigt – und auch nur für Verteidigungszwecke.
Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete die NATO, angesprochen auf Trumps Äußerungen als „effektivstes Militärbündnis“, das die Welt je gesehen habe. Starmer betonte, dass er bei seinen Entscheidungen stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handele. „Ganz gleich, wie groß das Getöse ist“, sagte Starmer: „Deshalb habe ich sehr klargemacht, dass dies nicht unser Krieg ist.“ In Fragen der Verteidigung, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zukunft sei eine „engere Beziehung“ zu Europa nötig.
Donald Trumps Haltung zu Deutschland
Für ähnliche Aussagen hatte Trump zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. „Der deutsche Bundeskanzler – das sind alles meine Freunde – Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler, er sagte: ‚Das ist nicht unser Krieg‘“, hatte Trump geäußert. Der Satz stammt ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Merz hatte sich unlängst bei einem Besuch in Norwegen so geäußert: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.“
Ein wichtiger Grundpfeiler der NATO ist die gegenseitige Beistandspflicht der Verbündeten im Angriffsfall nach Artikel 5. Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg ist davon nicht abgedeckt.
Gegenwind für Trump: „Bürgerkrieg“ bei Republikanern droht
Für die Drohungen in Richtung der NATO‑Verbündeten muss sich Trump jedoch auch scharfe Kritik aus den eigenen Reihen anhören. Bereits vor dem jüngsten Interview des US-Präsidenten hatte etwa der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon heftige Konsequenzen für einen Austritt aus der NATO vorhergesagt. Sollte Trump das Bündnis verlassen, würde dies die Republikanische Partei spalten und „zerstören“, sagte Bacon bereits Mitte März gegenüber CNN.
Im Falle eines Austritts aus dem Verteidigungsbündnis drohe „ein Bürgerkrieg innerhalb der republikanischen Fraktion“, hieß es weiter von Bacon. „Die meisten von uns würden das völlig inakzeptabel finden, und damit stehe ich nicht allein da. Es gibt eine große Gruppe von uns, die an unsere Bündnisse glaubt, für die Freiheit eintritt und China und Russland Paroli bieten will“, fügte Bacon hinzu.
Kölner Politologe: Trump schickt „schöne Grüße an Putin“
Russische Staatsmedien berichteten unterdessen am Mittwoch prominent über Trumps jüngste Äußerungen. Eine mögliche Schwächung der NATO dürfte in Moskau für Freude sorgen. Bei Trumps Kritikern wird die erneute Drohung unterdessen als weiterer Beleg für eine freundliche Haltung des US-Präsidenten gegenüber Moskau betrachtet.
Trump sehe die USA „schon jetzt nicht als NATO-Mitglied (Papiertiger)“ und habe mit seinen Worten „schöne Grüße an Putin“ gesendet, kommentierte etwa der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger die jüngsten Drohungen aus Washington. (mit dpa)