Frau Polyák, nach 16 Jahren Orban wird der Wechsel an der Spitze in Ungarn oft als Einschnitt beschrieben. Was wird unter Peter Magyar europapolitisch wirklich neu?

Pálma Polyák: Die Macht in Ungarn war sehr stark auf eine Person konzentriert, eben auf Viktor Orban, und das prägte auch die Außenpolitik. Orban verfolgte in Europa und weltweit eine stark konfliktorientierte Linie, eng ausgerichtet auf Russland und auch auf China, und er stellte sich oft gegen Verbündete in der Europäischen Union.

Vor der Wahl gab es zudem Skandale, etwa den Vorwurf, dass Ungarns Außenminister sensible Informationen aus EU‑Verhandlungen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben habe. Orbans Umfeld hat damit wie ein Trojanisches Pferd Putins in der EU agiert, und das dürfte aufhören. Ebenso ist Schluss mit Orbans häufigen Vetos gegen EU‑Gesetzgebung und -Sanktionen.

Und was wird sich Ihrer Einschätzung nach kaum verändern?

Tatsächlich sind viele Wählerinnen und Wähler aus der linken Mitte in Ungarn wie ich nicht besonders begeistert von Peter Magyar und vielen seiner Positionen. Beim Thema Migration folgt er klar einer rechtskonservativen Linie. Im Wahlkampf hat er viel darüber gesprochen, wie wichtig es sei, illegale Migration zu stoppen. Dennoch: Alles, was nicht Orban ist, wird als Verbesserung gesehen.

 In welchen Bereichen auf EU-Ebene könnte unter Peter Magyar zuerst ein Kurswechsel sichtbar werden?

Über seine unmittelbaren Prioritäten wissen wir bisher nicht viel. Zentral dürfte aber sein, die eingefrorenen Mittel des EU-Entwicklungsfonds wieder freizubekommen, die derzeit nicht nach Ungarn fließen. Das ist wirtschaftlich entscheidend, das Wachstum ist zuletzt im Grunde zum Stillstand gekommen.

Dafür wird er Reformen angehen müssen, die die Kommission seit langem verlangt, vor allem Anti-Korruptionsmaßnahmen sowie eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit. 

Orbans Ukraine-Kurs war innenpolitisch stark aufgeladen, zugleich hängt Ungarn energiepolitisch weiter an Russland. Welche Haltung zur Ukraine und zu Russland ist unter Peter Magyar zu erwarten?

Das ist ein heikles Thema, auch eben wegen der Energiekrise. Eine klar andere Außenpolitik würde bedeuten, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Ich halte es aber für schwierig, dass eine neue Regierung das kurzfristig umsetzen kann.

Hinzu kommt innenpolitischer Druck: Orbans Seite hat im Wahlkampf stark gegen die Ukraine mobilisiert, und Orbans weiterhin mächtige Propagandamaschine würde eine Annäherung wohl hart angreifen.

Schnelle Bewegung könnte es dennoch bei einem Punkt geben: den EU-Krediten für die Ukraine, die Orban blockiert hat. Die neue Regierung dürfte offen dafür sein, diese Blockade zu beenden, auch weil Ungarn dafür nicht selbst zahlen müsste. Eine direkte Hilfe für die Ukraine würde ich aber eher nicht erwarten.

Viele feiern den Machtwechsel, aber Orbans Strukturen gelten als tief verankert. Wie groß wird sein Einfluss in der Opposition bleiben und über welche Hebel kann sein Lager die neue Regierung weiter unter Druck setzen?

Orbans Einfluss dürfte schnell wieder spürbar werden. Viele Schlüsselposten in zentralen Positionen in Gerichten und Justiz bleiben bei denjenigen, die Orban ernannt hat - teilweise bis 2034 oder 2035.

Dazu kommt sein wirtschaftlicher Einfluss über Oligarchennetzwerke, Freunde und Familienmitglieder. Eine neue Regierung könnte durch dieses System unter Druck gesetzt werden, indem die Orban-Verbündeten Investitionen zurückstellen. 

Pálma Polyák ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Forschungsbereich Politische Ökonomie des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. Zu ihren Forschungsinteressen zählen internationale politische Ökonomie und europäische Integration. Zurzeit ist sie selbst wieder in Budapest.