Das NRW-Wirtschaftsministerium sieht sich beim Strukturwandel im Rheinischen Revier voll im Plan. 1,96 Milliarden Euro seien bereits fest verplant oder gebunden.
Landesregierung kontert SPD-KritikFörder-Millionen im Rheinischen Revier sollen nicht verfallen
Das ehemalige Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf soll zu einem Innovationscampus mit IT-Infrastruktur umgebaut werden.
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Das NRW-Wirtschaftsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass im Rheinischen Revier Förder-Millionen bis zum Jahresende zu verfallen drohten, weil es nicht genügend Projekte gebe. Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte kritisiert, dass die Regierung von den 2,035 Milliarden Euro, die an Landesmitteln für die erste Förderperiode von 2020 bis 2026 zur Verfügung stehen, bisher nur einen kleinen Teil abgerufen hätte. „Die Mittel müssten aber bis zum Jahresende genehmigt werden oder abfließen“, sagte Fraktionschef Jochen Ott.
Das Wirtschaftsministerium hatte im November 2022 die Notbremse gezogen und einen Stopp aller „Revier gestalten“-Projekte verfügt, nachdem die Kommunen im Rheinischen Revier protestiert hatten, sie kämen zu kurz. Die Vergabe der Mittel nach einem Sterneverfahren habe zu viel Zeit in Anspruch genommen, hatte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) damals eingeräumt: „Wir sind fähig zur Selbstkritik. Künftig werden nur noch Projekte realisiert, die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.“
Inzwischen sieht man sich auf dem richtigen Weg. Rund 1,96 Milliarden Euro der Landesmittel seien nach Angaben des Ministeriums „bereits gebunden oder fest verplant. Die Maßnahmen des Landes, die Risiken eines Mittelverfalls deutlich zu reduzieren, wirken“, heißt es in einer Presseerklärung.
Zukunftsagentur: Mehr als 500 Projekte werden gefördert
Im November 2025 hatte ein Gutachterkonsortium unter Leitung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Frage befasst, ob der Strukturwandel Fahrt aufgenommen hat. Demnach sind im Rheinischen Revier 870.000 Menschen beschäftigt. Einschließlich der Zuliefererbetriebe hingen Ende 2023 rund 12.000 Jobs von der Braunkohle ab. Seit Beginn der Strukturwandel-Förderung 2020 hat sich die Beschäftigung um 4,5 Prozent erhöht und liegt damit knapp über dem NRW-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote lag im November bei 6,7 Prozent (NRW: 7,2 Prozent).
Laut Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) werden bereits mehr als 500 Projekte gefördert, darunter die „Modellfabrik Papier“ in Düren, die „Textilfabrik 7.0“ in Mönchengladbach, das „Production Launch Center“ in Merzbrück, das „Zentrum für vertikale Mobilität“ in Aldenhoven, das „Center für digital vernetzte Produktion“ in Aachen, das „Innovation-Center with Nature“ im Rhein-Erft-Kreis und der Digitalstandort am Kraftwerk Frimmersdorf in Grevenbroich. In all diese Projekte „fließen jeweils hohe Millionenbeträge an Fördergeldern aus der Strukturstärkung“. Man rechne damit, dass auf rund 70 Gewerbeflächen in den kommenden Jahren 70.000 Arbeitsplätze entstehen werden.