In der Stadtratssitzung am Montag, 23. Februar, haben die Grünen erneut dafür geworben, die Strategie der extrem niedrigen Gewerbesteuer zu überdenken. Die Grünen hatten dazu von dem Wirtschaftswissenschaftler und früheren Kämmerer Manfred Busch eigens ein Gutachten verfassen lassen. Busch, selbst Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, kommt darin zu dem Schluss, dass die Stadt sich mit dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019, in dessen Folge der Gewerbesteuerhebesatz von 475 auf 250 Basispunkte gesenkt wurde, verzockt habe und die erhofften zusätzlichen Einnahmen nicht entstanden sind. Mit einem Antrag für den Rat wollten die Grünen erreichen, dass die Verwaltung schriftlich zu dem Gutachten Stellung bezieht.

Mit dem Blick auf die künftigen Gewerbesteuer-Einnahmen sagte Claudia Wiese, Fraktionschefin der Grünen, in der Ratssitzung an die Stadtverwaltung gewandt: „Ihre Rechnung geht auf, wenn man glauben will, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen denn wieder sprudeln. Aber was ist, wenn nicht? Und die Behauptung, bei Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes werden die Unternehmen Leverkusen verlassen, ist auch nur eine Mutmaßung.“

Unter anderem mit diesem Schreckensszenario als Argument lehnen CDU und SPD eine auch nur moderate Erhöhung des Hebesatzes ab. Die SPD spricht in diesem Zusammenhang mit Beschluss unter dem vormaligen SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath gern von einer strategischen Entscheidung. Interims-Kämmerer Marc Adomat sagte in der Ratssitzung am Montag, die Verwaltung habe in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses mündlich umfangreich zu dem von dem Grünen beauftragten Gutachten Stellung bezogen und lehnte damit eine schriftliche Antwort ab. Adomat weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir mit den 250 Punkten als Hebesatz gut fahren.“

Andreas Keith betonte für die AfD, seine Partei halte den Weg der Grünen für fehlgeleitet. Wiese fragte, ob die Zahl der neu entstandenen Arbeitsplätze im Verhältnis zu den stark gesenkten Gewerbesteuern stehe. Claudia Wiese: „Hätten nicht viel mehr Arbeitsplätze in der Stadt entstehen müssen?“ 

In der Abstimmung lehnte eine Mehrheit aus CDU, SPD, AfD, FDP und Opladen Plus den Antrag der Grünen ab. Für den Antrag stimmten neben den Grünen, die Fraktionsgemeinschaft aus Volt und Bürgerliste, die Linke und die Klimaliste.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die CDU in Leverkusen mit ihrem Ja zum Dumping-Hebesatz bei ihrer Landespartei auf wenig Gegenliebe stößt. Die schwarz-grüne Landesregierung sagte kommunalen Steueroasen in NRW – also auch Leverkusen – im vergangenen Juni den Kampf an. Olaf Lehne, Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ damals: „Wir wollen steuerpolitische Fehlentwicklungen begrenzen und langfristig für gerechte Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kommunen sorgen.“ In dem damals debattierten Antrag heißt es unter anderem, Gewerbesteuer-Dumping sei unsolidarisch gegenüber Nachbarkommunen.

Debatte um den Hebesatz

Mehrheit will das Steuerparadies Leverkusen erhalten

Von

Thomas Käding

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Das Bundeskabinett hatte Mitte Januar die Anhebung des absoluten Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 280 Basispunkte beschlossen. Das soll von 2027 an gelten. Sollte Leverkusen also durch Bundesgesetz gezwungen sein, den Hebesatz um 30 Punkte zu erhöhen, könnte das etwa 30 Millionen Euro mehr für die Stadtkasse bedeuten. Diese Schätzung hatte der jetzt abberufene Kämmerer Michael Molitor abgegeben.