Erneut tut sich ein finanzieller Abgrund auf in der Stadtkasse. Am Mittwoch kassierte Oberbürgermeister Uwe Richrath die Kalkulation für die Personalkosten für dieses und das kommende Jahr: Im Haupt- und Personalausschuss berichtete er davon, dass allein in diesem Jahr der Personaletat um rund 17 Millionen Euro überschritten werde. Das hätten neue Berechnungen ergeben.

Als Hintergrund habe der OB, der auch Personaldezernent ist, veränderte demografische Entwicklungen in der Stadtverwaltung genannt. Außerdem seien frühere Annahmen zur Personalfluktuation nicht eingetreten, sagten Teilnehmer der Sitzung im Rathaus.

Auch im kommenden Jahr werde die Stadtverwaltung nicht am Personal sparen können, wie es angesichts ihrer desaströsen Haushaltslage dringend geboten und prinzipiell auch beschlossen ist: Richrath prognostizierte vielmehr auch 2026 höhere Personalausgaben im Umfang von 14 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Personalkosten in der Stadtverwaltung beliefen sich bisher auf 200 Millionen Euro im Jahr.

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Thomas Käding

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Die neuen Zahlen sind in sehr kurzer Zeit entstanden: In der vorherigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses war davon nichts abzusehen, und das war am 18. Juni. Nicht nur das halten die Mitglieder des Ausschusses für erklärungsbedürftig. CDU und SPD haben am Donnerstag eine Anfrage an den OB mit Themen entworfen, die in der Sitzung von der Verwaltung nicht hinreichend behandelt wurden.

„Wie viele Stellen, beziehungsweise Köpfe sind denn hinzugekommen“, fragen die Fraktionen. Und welche Stellen denn dazu beitragen könnten, die städtischen Einnahmen zu erhöhen? Ins Spiel gebracht wird von den Politikern auch eine Wiederbesetzungssperre. Welche Einsparungen zum Beispiel 18 Monate bringen – auch das soll der OB schnell beantworten.

Erste Erklärungen kommen schnell

Am Freitag wurden erste Erklärungen vorgelegt. So seien in den Fachverwaltungen „mehr Stellen besetzt worden, als tatsächliche Abgänge erfolgt sind“. Außerdem sei man einem Beschluss des Stadtrats gefolgt und habe ein Trainee-Programm aufgelegt. Ergänzt werde es durch ein Werkstudierendenprogramm. Beides diene dem Ziel, „angehende Fachkräfte frühzeitig für die Arbeitgeberin statt Leverkusen zu gewinnen und auszubilden“, erklärte Britta Meyer, Sprecherin der Stadtverwaltung.

Auch die Besoldungs- und Tariferhöhungen seien „nicht zu vernachlässigen“, hieß es. Zusammengenommen ergebe das einen Mehrbedarf von 13 Millionen Euro in diesem Jahr. Das Jahresergebnis werde dann sogar um die erwähnten gut 17 Millionen Euro über dem des Vorjahres liegen. Im kommenden Jahr soll versucht werden, das nach neuen Prognosen weitere 14 Millionen Euro einzudämmen.

Ob das kurzfristig wirkt, steht auf einem anderen Blatt. Oberbürgermeister Uwe Richrath geht derzeit davon aus, dass die Haushaltssanierung nicht binnen zehn Jahren gelingt, wie es eigentlich Pflicht wäre. Als neues Ziel für einen ausgeglichenen Haushalt wird das Jahr 2040 genannt.