Wer in Köln ab dem 1. Juni ein Taxi oder einen Mietwagen von Uber, Bolt und anderen Vermittlern benutzt, muss dafür deutlich mehr bezahlen als bislang. Der Stadtrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und Linke neue, höhere Taxigebühren beschlossen und gleichzeitig festgelegt, dass Taxifahrer diese Gebühr bei Bestellung über App oder Telefon um 20 Prozent unterschreiten dürfen. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) wird zudem zum 1. Juni eine Allgemeinverfügung für ein Mindestbeförderungsentgelt erlassen. Es beträgt mindestens 80 Prozent des Taxitarifs – Taxi und Uber werden also gleich teuer sein. Der Kölner Tarif ist dann der teuerste unter den deutschen Großstädten. Die Stadt Köln geht allerdings davon aus, dass andere Städte ihre Taxigebühren ebenfalls noch erhöhen werden.

Stadt Köln soll Runden Tisch gründen

Die starken Proteste von Mietwagenfahrern und der Unternehmen Uber und Bolt in den vergangenen zwei Wochen blieben somit weitgehend wirkungslos. Lediglich in einem Punkt konnte Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler einen Erfolg verbuchen: Nach seinem Besuch bei den Ratsfraktionen folgten CDU und SPD mit einem Änderungsantrag seinem Vorschlag, einen Runden Tisch nach Münchener Vorbild einzurichten, bei dem sich die Stadtverwaltung, das lokale Taxigewerbe, die Mietwagenunternehmen und die Vermittler wie Uber miteinander austauschen.

Ein weiterer Änderungsantrag von Volt und FDP/KSG fand hingegen keine Mehrheit. Die beiden Fraktionen wollten Oberbürgermeister  Burmester stoppen und ihn beauftragen, von einer Allgemeinverfügung für Mindestbeförderungsentgelte abzusehen. Auch die Erhöhung der Taxigebühren wollten sie zunächst zurückstellen. Die Stadtverwaltung sollte stattdessen ein Gutachten vorlegen, aus dem hervorgeht, dass die Mietwagenunternehmen die Taxibranche als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs gefährden.

Manfred Richter (Grüne) wies in seiner Rede darauf hin, dass viele Mietwagenfirmen ihre gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht zum Unternehmenssitz nach einer Beförderung nicht einhalten würden, das hätten Kontrollen gezeigt. „Es gibt außerdem Fragezeichen zu Lohndumping und Scheinselbstständigkeit“, sagte er.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau betonte, dass Taxis zum öffentlichen Personennahverkehr gehören, weshalb die Politik eine besondere Fürsorgepflicht habe. „Die Rahmenbedingungen für Taxi und Mietwagen müssen gleich sein“, sagte er. Es sei zu hoffen, dass am Runden Tisch am Ende eine einvernehmliche Lösung erzielt werde.

Kilometerpreis steigt auf 2,90 Euro

„Taxi und Mietwagen sind zwei Paar Schuhe“, sagte Gerrit Krupp (SPD). Er betonte, dass die Taxiunternehmen in der Lage sein müssten, wirtschaftlich zu arbeiten. Da die Politik die Höhe der Taxigebühr festlege, stehe sie in der Pflicht, für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen.

Ähnlich äußerte sich Attila Gümüs (Linke): „Wir müssen schauen, dass es keinen ruinösen Wettbewerb gibt, der Markt regelt nichts“, sagt er. 

Helena Woll (Volt) verwies darauf, dass es bei Allgemeinverfügungen zu Mindestbeförderungsentgelten rechtliche Unsicherheiten gebe, welche die Stadt Köln vorab hätte klären müssen.

Volker Görzel (FDP/KSG) bezeichnete die Pläne der Stadt Köln als „Bürokratiemonster“. „Wir werden das Rad der Zeit nicht mehr zurückdrehen. Sie schützen etwas, das es in Zukunft so nicht mehr geben wird“, sagte er mit Blick auf das Taxigewerbe.

Uber so teuer wie ein Taxi

Oberbürgermeister Torsten Burmester verteidigt Mindestpreise für Mietwagen

Von

Tim Attenberger und

Maria Gambino

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Der Kilometerpreis für Taxis wird ab dem 1. Juni von 2,60 Euro auf 2,90 Euro erhöht. Das entspricht einer Kostensteigerung um rund 11,5 Prozent. Die Wartezeitkosten werden zudem von 50 auf 60 Cent pro Minute (Steigerung um 20 Prozent) und der Zuschlag für Großraumtaxis von sechs auf sieben Euro (Steigerung um etwa 16,7 Prozent) verteuert. Die Grundgebühr bleibt zunächst unverändert bei 4,90 Euro, soll aber in einem zweiten Schritt ab dem 1. März 2027 auf fünf Euro erhöht werden. Ab dann soll auch der Kilometerpreis noch einmal von 2,90 Euro auf drei Euro steigen. 

Uber hat die Rechtmäßigkeit eines Mindestbeförderungsentgelts bereits angezweifelt. In anderen Städten klagte das Unternehmen auch schon, teilweise mit Erfolg. In Leipzig sollten Mietwagen teurer sein als Taxis, und in Solingen fehlte ein Gutachten als Grundlage – beides ist in Köln nicht der Fall. Die Leipziger Richter stellten zudem fest, dass es nicht zu beanstanden ist, dass eine Stadt grundsätzlich  Mindestbeförderungsentgelte festlegt.