Nun ist offiziell, was seit Wochen mehr oder weniger klar war: Kämmerin Dörte Diemert soll zusätzlich zu ihrem bisherigen Job ab 1. Juli Stadtdirektorin der Stadt Köln werden und Andrea Blome beerben, die aus Altersgründen in Ruhestand geht. Das geht aus dem Antrag hervor, den Grüne (22 von 90 Sitzen), CDU und SPD (jeweils 18) dem Stadtrat für seine Sitzung am 12. Mai vorlegen. Der Titel lautet: „Zukünftige Verwaltungsstruktur“.

Es ist der formale Schritt, der auf die Personalabsprachen der drei Parteien aus der Vorwoche folgt (wir berichteten). Damals wurde der Name Diemert noch nicht in den Pressemitteilungen genannt. Da das Trio eine deutliche Mehrheit hat, gilt die Zustimmung als sehr wahrscheinlich.

Stadtdirektorin oder Stadtdirektor kann jede Dezernentin oder jeder Dezernent werden, zusätzlich zu seinem eigentlichen Job. Es geht um die die „allgemeine Vertretung“ des OB.

Kein klassisches Bündnis

Welche Aufgaben welcher Dezernent oder welche Dezernentin übernimmt, entscheidet der Rat. Die Dezernenten sind in der Regel für acht Jahre gewählt und zuständig für ihre jeweiligen Spezialgebiete, etwa Verkehr oder Stadtentwicklung.

Da in der laufenden Wahlperiode des Stadtrates bis 2030 die Verträge mit sämtlichen Dezernenten enden beziehungsweise auslaufen, haben die drei größten Fraktionen ein Gesamtpaket verhandeln, wer welches Vorschlagsrecht hat.

Anders als bis zur vergangenen Kommunalwahl arbeitet kein klassisches Mehrheitsbündnis zusammen, wie etwa Grüne, CDU und Volt von 2020 bis 2025. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) sprach sich früh für wechselnde Mehrheiten aus, nun haben die drei großen Fraktionen aber zumindest für die wichtigen Personalien und die Verabschiedung des städtischen Haushalts eine Zusammenarbeit vereinbart.

Die FDP teilte dazu mit: „Mit der getroffenen Vereinbarung wird außerdem klar, dass hier gleichzeitig zumindest ein künftiges Haushaltsbündnis zwischen Grünen, CDU und SPD entsteht.“

Und ihr Fraktionschef Volker Görzel sagte: „Vor dem Hintergrund, dass Grüne und CDU wechselseitig ausgeschlossen hatten, miteinander zu arbeiten, ist das schon bemerkenswert. Zuletzt hatte die Grüne Parteivorsitzende Kirsten Jahn die CDU sogar noch als unverlässlichen Partner bezeichnet und sah keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Das offenbart, wie viel Wert das gesprochene Wort bei Grün-Schwarz hat.“

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt-Fraktion, sagte: „Dass die Verhandlungen zu Verwaltungsstruktur und Haushalt allein unter den drei größeren Fraktionen und dem OB ausgetragen wurden, widerspricht dem Prinzip wechselnder Mehrheiten. Diese Ankündigung bedeutet nichts anderes als ein Grünes-Groko-Bündnis durch die Hintertür.“

Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher der Linken, sagte: „Der Oberbürgermeister sollte im Blick behalten, dass er Vorsitzender des ganzen Rates ist, und die Rechte jedes einzelnen Mitglieds auch gegen Vorabsprachen zwischen einzelnen Fraktionen zu wahren hat.“

Kölner Stadtrat

Wechselnde Mehrheiten statt eines festen Bündnisses

Von

Tim Attenberger und

Matthias Hendorf

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Laut des Antrags soll der bisherige Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsdezernent Andree Haack ab 1. Oktober das neue Dezernat leiten, in dem auch Planen und Bauen hinzukommen, weil der bisherige Baudezernent Markus Greitemann Ende Mai in Ruhestand geht. Aus den beiden Dezernaten wird eins.