Künftig könnten die Bezüge von Beamten des Bundes deutlich zunehmen. Eine umfassende Änderung der Bezahlung ist in einem Gesetzesvorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehen. Dadurch könnten pro Jahr Mehrkosten in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro anfallen. Schon bald würde die Neuregelung den Staatshaushalt erheblich belasten.

Dobrindt plant höhere Beamtenbezüge: Milliardenkosten für den Bund erwartet

Die zusätzlichen Ausgaben für dieses und das kommende Jahr belaufen sich auf beinahe 6,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist eine rückwirkende Zahlung von circa 707 Millionen Euro für das Jahr 2025 geplant. Das berichtet „t-online“.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Grund für die beabsichtigte Änderung. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Vergütung vieler Berliner Staatsdiener über Jahre hinweg nicht der Verfassung entsprach.

Gericht sieht frühere Regelungen als verfassungswidrig: Bund muss Besoldung anpassen

Ihrer Ansicht nach waren die Vorschriften im Zeitraum von 2008 bis 2020 überwiegend unvereinbar mit dem Grundgesetz. Nach Einschätzung des Innenministeriums hat diese Entscheidung auch Folgen für den Bund. Deshalb müssen die bestehenden Besoldungsordnungen angepasst werden. 

Außer der juristischen Erfordernis führt das Ministerium zusätzliche Gründe für die Änderung an. Der Gesetzesvorschlag verweist auf „historische Herausforderungen“, vor denen Deutschland stehe. Als Beispiele werden eine schwierige Sicherheitslage und neue Gefahren aus dem In- und Ausland aufgeführt. Diese machten einen funktionierenden Staatsdienst notwendig.

Minister Reul

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Oliver Auster

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Zusätzlich erschweren die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel den Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Eine bessere Bezahlung soll die Arbeit im Staatsdienst attraktiver machen. So will man im Ringen um fähige Leute konkurrenzfähig bleiben. (jag)