Obwohl das Verfahren für eine neue Polizeiwache in Schleiden schon seit rund drei Jahren läuft, gibt es dazu noch keine Entscheidung. Das sorgt mittlerweile auch im Schleidener Rathaus für Unruhe, wie aus einem Brief des Schleidener Bürgermeisters Ingo Pfennings an Innenminister Herbert Reul und Landrat Markus Ramers hervorgeht. Seit Monaten gebe es keine Hinweise, dass der Prozess weitergehe, schreibt Pfennings. Vielmehr gebe es wohl Unstimmigkeiten zwischen dem Innenministerium und der Kreispolizeibehörde, die schlimmstenfalls dazu führen können, dass Schleiden die Wache verliere.

Konkrete Aussagen zum Stand der Dinge gibt es weder aus dem Ministerium noch aus dem Kreishaus. Landrat Markus Ramers betont auf Anfrage der Redaktion, dass er davon ausgehe, dass die Wache im Stadtgebiet Schleiden bleibe. Das Ministerium erklärte dagegen nur lapidar, dass man „in einem laufenden Vergabeverfahren keine Fragen beantworten“ könne.

Seit 1977 ist die Polizei in dem Gebäude in Schleiden untergebracht

Die Wache in Schleiden ist seit 1977 von der Polizei angemietet. Bei der Flut im Juli 2021 war das Gebäude beschädigt worden. Die Bediensteten mussten danach in Container umziehen, die neben der Wache aufgestellt worden waren. Allerdings war darin nur Platz für rund 40 Mitarbeiter. Im Mai 2022 nahm Minister Herbert Reul die sanierte Wache für rund 70 Polizisten wieder in Betrieb.

Bereits 2021 war ein Liegenschaftskonzept samt Ermittlung des Raumbedarfs für die Polizeiwache in Arbeit. Im Dezember 2022 teilte die Kreispolizei mit, dass sie einen Investor suche, der ein neues modernes Dienstgebäude mit Wache, Polizeigewahrsam, Kriminalkommissariat, Außenanlagen und Stellplatzflächen errichtet. Der Neubau soll vom Land gemietet werden. „Als Auswahlgebiet wurden damals Teile der Stadt Schleiden festgelegt“, sagt Ramers.

Das alte Gebäude sei für die Polizei mittlerweile zu klein und entspreche auch nicht mehr den vom Land geforderten Standards. Der Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes läuft Ende 2026 ohnehin aus.

Gibt es Unstimmigkeiten zwischen Kreispolizei und Innenministerium?

Die Stadtverwaltung hielt Ausschau nach einem Alternativstandort. Doch im Schleidener Tal war keiner zu finden. Die einzige städtische Fläche, die alle Vorgaben der Polizei erfülle, sei die an der Landstraße 105 in Broich. Unter anderem müsse das Grundstück groß genug sein, um eine Wache mit einer Nutzungsfläche von mindestens 1010 Quadratmetern zu errichten. Ferner müsse ausreichend Platz für Stellplätze vorhanden sein.

Danach schuf die Stadt zügig die Voraussetzungen für den geplanten Neubau. Der Flächennutzungsplan wurde geändert, ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. In beiden Plänen ist der Bereich nun als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Polizei ausgewiesen. Außerdem wurde ein städtebaulicher Vertrag mit einem potenziellen Investor abgeschlossen. „Verwaltung und Stadtrat haben ihre Hausaufgaben mehr als erledigt und sind auch weiterhin bereit, den Prozess mit aller Kraft zu unterstützen“, schreibt Pfennings.

Leider habe man in den vergangenen Wochen und Monaten keinerlei Hinweise mehr von offizieller Stelle dahingehend wahrnehmen können, dass der Prozess weitergehe. „Im Gegenteil, uns wurde davon berichtet, dass es Unstimmigkeiten zwischen dem Innenministerium und der Kreispolizeibehörde/Kreisverwaltung geben soll, die schlimmstenfalls dazu führen können, dass das Verfahren mit einem erweiterten Suchraum neu gestartet werden muss“, so der Bürgermeister.

Auch eine Sanierung der jetzigen Polizeiwache ist eine Option

Nach seinen Informationen seien dem Innenministerium die geplanten Mietkosten für den Neubau in Broich zu hoch. Deshalb seien für Düsseldorf jetzt auch die Modernisierung der derzeitigen Schleidener Wache, die der Vermieter bezahlen müsste, und eine Verlängerung des Mietvertrages eine Option. Die Kreispolizei, so Pfennings, favorisiere den Umzug in einen Neubau.

„Ein Abwandern der Polizeiwache wäre neben dem Verlust des Sicherheitsgefühls und der Identifikation mit der Polizei seitens der Bevölkerung auch für die Rolle der Stadt Schleiden als Mittelzentrum kein gutes Entwicklungszeichen und würde zudem konträr zu unseren Wiederaufbaubemühungen laufen“, erklärt Pfennings. Eine Lösung im Gebiet der Stadt Schleiden müsse gefunden werden – sei es mittels eines Neubaus in Broich, der Verlängerung des Mietvertrages für die aktuelle Liegenschaft oder einer anderen Lösung.

Die Bedeutung der Polizei für das Schleidener Tal ist unbestritten

„Die Kreispolizeibehörde Euskirchen ist sich der großen Bedeutung einer sichtbaren Polizeipräsenz im Stadtgebiet Schleiden bewusst. Sie trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei – gerade in einer Region, die nach der Flutkatastrophe 2021 auf Zeichen der Verlässlichkeit und Stabilität angewiesen ist“, teilte der Landrat mit.

Im Rahmen von Standortfragen arbeite man als Kreispolizei eng mit dem Ministerium und dem Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste zusammen. „Der Abschluss neuer Mietverträge oder die Verlängerung bestehender Verträge erfordern in jedem Fall die Freigabe des Ministeriums“, stellte Ramers klar.

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Thorsten Wirtz

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Zu laufenden Verfahren oder internen Abstimmungen zwischen den beteiligten Behörden könne man derzeit keine näheren Angaben machen. Man sei als untere Polizeibehörde rechtlich an dieses Verfahren gebunden. Der Landrat weiter: „Für mich als Behördenleiter der Polizei steht der Wachstandort Schleiden absolut nicht infrage. Im Gegenteil: Unser Ziel ist es, für die Kolleginnen und Kollegen nicht nur sichere, sondern auch moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums teilte nach drei Tagen Bearbeitungszeit mit: „Das Neuanmietungsvorhaben ist Gegenstand einer seitens der Kreispolizeibehörde Euskirchen geführten laufenden europaweiten Ausschreibung. Zur Aufrechterhaltung des vergaberechtlich vorgeschriebenen Geheimwettbewerbes können Fragen zum laufenden Vergabeverfahren nicht beantwortet werden.“