Oberbürgermeister Uwe Richrath weiß bereits seit Jahren und nicht erst seit wenigen Monaten im Prinzip darüber Bescheid, dass die kostenfreie Vergabe von Parkkarten der Leverkusener Parkhausgesellschaft (LPG), beziehungsweise des Betreibers Q-Park, an städtische Beschäftigte nicht in Ordnung ist. Richrath hatte Mitte Juli mitteilen lassen, er sei am 3. Juni von Kämmerer Michael Molitor über das Problem informiert worden. Dem „Leverkusener Anzeiger“ liegen jedoch Unterlagen vor, die zeigen, dass der damalige LPG-Geschäftsführer und Kämmerer Markus Märtens Richrath bereits am 15. Februar 2018 darauf hinwies, dass die kostenlose Nutzung von Parkkarten für städtische Dauerparkplätze künftig nicht mehr möglich sei. Richrath wusste also im Prinzip seit siebeneinhalb Jahren und nicht erst seit drei Monaten, dass es mit der bis dahin üblichen Praxis ein Problem gibt.

2018 gab es offenbar auch den Plan, die damals 52 „Ämterkarten“ durch den damaligen Parkhausbetreiber Apcoa sperren zu lassen. Das unterblieb allerdings. Warum, ist unklar. 2019 äußert die Apcoa selbst steuerrechtliche Bedenken gegenüber der LPG. Wegen steuerrechtlicher Bedenken mit Blick auf diese Parkkarten hatte der aktuelle LPG-Geschäftsführer Björn Krischik Anfang Juni beim Finanzamt eine Korrektur der Steuerbilanz eingereicht.

Neuer Versuch 2021

2021 unternimmt Märtens den Unterlagen zufolge einen neuen Versuch, das Thema kostenfreie Parkkarten abzuräumen. Beim Wechsel des Betreibers der drei städtischen Parkhäuser Luminaden, City C und Forum von Apcoa zu Q-Parks teilt der damalige LPG-Chef der Stadt mit, dass es keine kostenfreien Parktickets für städtische Bedienstete mehr geben werde. Die Stadt könne ein Kontingent über 50 Karten aber kaufen. Das aber will der OB offenbar nicht. Denn er lässt Märtens ausrichten, dass die kostenfreien Ämterkarten in den Vertrag mit Q-Parks einbezogen werden sollen. Und so geschieht das dann offenbar auch.

Zu dem zeitlichen Ablauf teilt OB Richrath dieser Zeitung mit: „Alles, was ich dazu sagen kann, ist, dass es am 15. Februar 2018 einen Jour Fixe zwischen mir und dem damaligen Stadtkämmerer Märtens hätte geben sollen, der aber nicht stattgefunden hat. Auch die vorliegende, für diesen Jour Fixe erstelle Tagesordnung gibt keinerlei Hinweise darauf, dass das Thema Ämterparkkarte hätte angesprochen werden sollen.“ Im Klartext: Ich erinnere mich nicht mehr. 

Richrath wollte vertragliche Vereinbarung

Mit Blick auf seine Haltung im Jahr 2021 schreibt Richrath: „Richtig ist, dass ich am 11. November 2021 den damaligen Stadtkämmerer Märtens gebeten habe, eine Regelung für die langjährige, praktizierte, kostenfreie Bereitstellung von Parkkarten für den Dienstgebrauch – und damit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben – mit dem neuen Pächter vertraglich über die LPG abzusichern, indem die kostenfreie Zurverfügungstellung der Ämterkarten vertraglich inkludiert werden. Dabei sollte die vertragliche Fixierung insbesondere dem Ziel dienen, ein verbindliches und transparentes Gegengewicht zur unentgeltlichen Bereitstellung zu schaffen.“ Anders ausgedrückt: Ja, ich wollte das so, aber ich wollte auch, dass das schriftlich und damit nachlesbar und nicht einfach so passiert.

Im Folgenden verweist der Oberbürgermeister dann darauf, dass er die Angelegenheit am 4. Juni 2025 beim Landeskriminalamt angezeigt hat, „um jeglichen Verdacht der Vorteilsnahme“ vorzubeugen. Dann jedoch lässt Richrath noch mitteilen, dass Märtens in seiner Funktion als Geschäftsführer der LPG „nicht der Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters unterlag, sondern im alleinigen Interesse der GmbH handelte“. Auf die Rückfrage, ob dieser Hinweis so zu verstehen sei, dass Märtens eines Okay des OB für die Beendigung der Praxis der kostenfrei zur Verfügung gestellten Parkkarten gar nicht bedurft hätte, er das also alleine hätte entscheiden können, kommt aus dem Rathaus keine Erläuterung. Das lässt den Eindruck entstehen, als ob Richrath hier versucht, eine heiße Kartoffel weiterzureichen – oder sie zumindest nicht alleine zu tragen.

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Leverkusens OB erstattet Anzeige beim Landeskriminalamt

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Niklas Pinner

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Der aktuelle Geschäftsführer der LPG, Björn Krischik, lässt auf Anfrage dieser Zeitung ebenso mitteilen, „dass im schwebenden Verfahren keine Auskünfte erteilt werden“ wie der damalige Geschäftsführer Markus Märtens. 

Bliebe die Frage zu klären, wie es zu der wundersamen Vermehrung der kostenfreien Parkhaustickets für dienstliche Zwecke kam. 2011 ist von 50 die Rede. 2025 hat Krischik 157 Ämterkarten gezählt.