Ob es am Ende 3,2 Millionen Euro waren oder weniger, das muss die 28. Große Strafkammer unter ihrem Vorsitzenden Martin Lamsfuß in den nächsten Wochen klären. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls beschuldigt Werner C. (alle Namen geändert) und seine Frau, massenhaft Coronatests abgerechnet zu haben, die gar nicht gemacht wurden. Zwischen März 2021 und Juli 2022 hätten der Leverkusener und seine Frau rund 216.000 der damals notwendigen und begehrten Bürgertests an die Kassenärztliche Vereinigung gemeldet. Die schiere Masse kam daher, dass sie in Leverkusen, Köln und Essen insgesamt acht Testzentren eingerichtet hatten.

In Wahrheit gab es nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in jedem Monat ganz erhebliche Differenzen. Und das summierte sich bei abgerechneten Kosten von zunächst 19 Euro pro Test zu einem Millionenschaden für die Kassenärztliche Vereinigung und letztlich die Steuerzahler.

Als Erstes kam ein Maskendeal

Dass sich in der Pandemie irgendwie Geld verdienen lässt, hatte Werner C. schon vorher mitbekommen. Seine Frau jedenfalls lässt über ihre Anwältin Christina Offermanns erklären, dass er wegen guter Geschäftskontakte nach China zunächst Masken importiert habe. Also in der anfänglichen Pandemie-Not billig eingekauft und teuer verkauft.

Ein Kollege habe Werner C. dann auf die Idee gebracht, Corona-Testzentren zu eröffnen. Weil das schnell gehen sollte und Birgit C. im Jahr 2019 eine Firma gegründet habe, sei sie intensiv ins Spiel gekommen, heißt es am Mittwoch in Saal 5 des Kölner Landgerichts. Unter dem Dach der GmbH, die eigentlich unter anderem mit Kinderschuhen handelte, seien dann auch die acht Corona-Testzentren gegründet worden.

Birgit C. habe zunächst mal dafür gesorgt, dass genügend Personal an den acht Standorten am Start war. Habe Werkstudenten eingestellt, Minijobber und Beschäftigte mit normalem Arbeitsvertrag. „Zu keiner Zeit hat sie irgendwelche Daten an die Kassenärztliche Vereinigung weitergegeben“, sagt ihre Anwältin. Das Abrechnungsgeschäft sei Sache ihres Mannes gewesen, so die inzwischen 63 Jahre alte dreifache Mutter. „Das Ermittlungsverfahren kam überraschend“, so die Verteidigerin. Was folgerichtig wäre, wenn die Darstellung zutrifft.

Hat die Staatsanwaltschaft richtig gerechnet?

Der 62 Jahre alte Werner C. wäre demnach der Haupttäter. Dazu will er sich am ersten Verhandlungstag noch nicht äußern. Aber sein Anwalt Ingo Lindemann hat ein anderes Problem mit der Anklage: Er habe sich die vielen Datensätze angeschaut und hinsichtlich der falsch abgerechneten Bürgertests viel geringere Differenzen festgestellt als die Staatsanwaltschaft. Damit wäre auch die Schadenssumme weitaus kleiner als angeklagt.

Das Gericht geht da vorerst nicht mit: „Wir konnten allerdings relativ viele Zahlen plausibilisieren“, sagt Martin Lamsfuß.

Am Nachmittag erklärt dann eine Polizistin, wie das so gelaufen ist mit den Bürgertests in der Corona-Zeit. In Köln habe eine Mail an das Gesundheitsamt gereicht, mit der man mitteilt, dass man ein Testcenter eröffnen will. Daraufhin habe man einen Zugang bekommen, um die Daten aus den Bürgertests an die Kassenärztliche Vereinigung und das Landesgesundheitsministerium zu übermitteln. Anfangs seien die Zahlen offenbar nicht kontrolliert worden. Erst durch Medienrecherchen sei klar geworden, dass offensichtlich viel mehr Tests abgerechnet wurden als überhaupt gemacht.

Sonderermittlungsgruppe nur für Corona-Betrügereien

„Zunächst waren das Einzelfälle“, berichtet die Kriminalhauptkommissarin. Dann sei am Kölner Polizeipräsidium eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, nur für Corona-Betrugsfälle. „Zu Spitzenzeiten haben wir 50 bis 70 Betrugsverfahren bearbeitet“, so die 53-Jährige. Später hätten auch die Gesundheitsämter „immer schärfer kontrolliert“. Auch sie hätten Zugriff auf die Daten aus den Testzentren gehabt.

Und dann macht die Kommissarin klar, dass es nicht nur um Geld ging bei den Betrügereien: Das Landesgesundheitsministerium habe schließlich auf Basis der Testergebnisse Entscheidungen getroffen, ob Schulen, Kitas oder Lokale geschlossen werden müssen. Und Betrüger, die viel mehr Bürgertests abgerechnet als gemacht haben, hätten sich kaum die Mühe gemacht, Corona-positive Tests in ihre Fake-Daten zu schreiben. Wo also massenhaft betrogen wurde, erschien die Inzidenz viel niedriger als in Wirklichkeit. Ein echtes Problem.